Über Nacht waren ihre Griechenland-Anleihen nur noch die Hälfte wert. Aber die Hoffnung enttäuschter Anleger auf Entschädigung schwindet. Auf deutsche Gerichte können sie auf jeden Fall nicht setzen.
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Ursula Knapp
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung von Männern aufgehoben, weil die Frauen sich nicht ausreichend gewehrt haben. Was sich tun muss, damit er das künftig nicht mehr kann.
Bundesgerichtshof: Miteigentümer dürfen Millionenkredit aufnehmen, auch gegen den Widerstand einzelner. Allerdings müssen sie gut informieren.
Goldbär oder goldener Bär, Sparkassen-rot oder Santander-rot? Vor dem BGH verteidigen Unternehmen ihre Wiedererkennbarkeit.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Bei Auslandseinsätzen muss der Bundestag zustimmen – außer bei kurzfristiger Rettungsaktionen.
Die Ausschreitungen in Heidenau, der Brandanschlag in Salzhemmendorf - rassistische Gewalttaten gegen Flüchtlinge könnten ein Fall für die Bundesanwaltschaft werden.
Bei einem fehlenden Betreuungsplatz für das Kind muss die Stadt Eltern doch keinen Verdienstausfall bezahlen, urteilt das Oberlandesgericht Dresden.
Harald Reiter erklärt als Sprecher der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH, warum Heiko Maas sich nicht hätte in das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range einmischen dürfen.
In der Landesverrat-Affäre um Netzpolitik.org hat Justizminister Heiko Maas Generalbundesanwalt Harald Range in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Die Opposition schießt sich derweil auf Verfassungschutzchef Hans-Georg Maaßen ein.
Er gibt den Minister der linken Herzen, den Unangepassten. Doch als Justizminister muss er auch ganz Staatsmann sein. Das Doppelleben ist für Heiko Maas einmal mehr zur Falle geworden – im Streit mit dem Generalbundesanwalt. Nur diesmal ging es um alles.
Der Nachfolger des gefeuerten Generalbundesanwalts Harald Range heißt Peter Frank. Die Frage ist, warum Bundesjustizminister Heiko Maas, ein Sozialdemokrat, einen Mann aus dem CSU-Umfeld ernennt.
Im Fall Netzpolitik.org sucht Generalbundesanwalt Harald Range den offenen Konflikt mit Justizminister Heiko Maas. Am Sonntagabend legte er indirekt nahe, dass Maas von Anfang an über das Vorgehen gegen die Journalisten informiert war.
Für die Verfassungsrichter war bisher klar: Journalisten dürfen geheime Dokumente nicht straflos veröffentlichen. Dennoch muss im Einzelfall das Interesse des Staates mit der Pressefreiheit abgewogen werden.
Am Dienstag werden die Verfassungsrichter in Karlsruhe über das Betreuungsgeld entscheiden Selbst die Befürworter rechnen mit einem Veto – weil es Zweifel am Gesetzgebungsrecht des Bundes gibt.
In Bielefeld hat ein Paar gegen die Stadt geklagt, weil Bäume einer Grünanlage Schatten in den Garten werfen. Der BGH entschied nun, dass die Bäume stehen bleiben können.
Bei einem Streit mit neun Rechtsextremen in Bernburg wurde 2013 ein türkischer Kioskbesitzer fast zu Tode geprügelt. Fünf der Angeklagten werden wegen Notwehr freigesprochen. Zu Recht, sagt der Bundesgerichtshof. Der Anwalt des Opfers ist empört.
Besteht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem "Goldbären" von Haribo und dem Lindt-Schokoladen-Teddy? Der Bundesgerichtshof fällt heute ein Urteil.
Die Kabelnetzbetreiber wollen ARD, ZDF und Arte gerichtlich dazu zwingen, wieder Geld für die Einspeisung ihrer Programme zu zahlen. Doch die erwartete Klärung durch den Bundesgerichtshof bleibt aus. Beide Seiten sehen sich jetzt in ihrer Haltung bestätigt.
Die Kabelnetzbetreiber wollen ARD, ZDF und Arte gerichtlich dazu zwingen, wieder Geld für die Einspeisung ihrer Programme zu zahlen. Doch die erwartete Klärung durch den Bundesgerichtshof bleibt aus. Beide Seiten sehen sich jetzt in ihrer Haltung bestätigt.
Der Bundesgerichtshof hat Eltern verurteilt, Schadensersatz zu zahlen, weil ihre Kinder Musik heruntergeladen und in Tauschbörsen eingestellt haben.
Der Bundesgerichtshof schränkt den Spielraum für verdeckte Ermittler ein: Zu Drogengeschäften gedrängte Täter wurden jetzt freigesprochen.
Der Bundesgerichtshof kippt ein Urteil des Oberlandesgerichts und macht damit den Weg frei, für eine mögliche Verurteilung eines ehemaligen Hutu-Bürgermeisters wegen Mittäterschaft am Völkermord in Ruanda.
Ein deutsches Gericht urteilt in einem Fall aus Ruanda vor mehr als 20 Jahren. Es geht um Völkermord. Der verjährt nicht. Und es gilt das Weltrechtsprinzip.
Das Bundesverfassungsgericht beginnt heute die Beratungen über eine Klage Hamburgs gegen das Betreuungsgeld, besser bekannt als Herdprämie. Ausgerechnet Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig von der SPD muss nun ein Gesetz verteidigen, an dessen Richtigkeit sie nicht glaubt.