Der Vorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, hält eine bundesweite Reform der Schuldenbremse für unverzichtbar. Er setzt sich für eine Berliner Bundesratsinitiative dazu ein.
Raed Saleh: Neuigkeiten rund um den Berliner SPD-Chef
Drei Kandidaten-Duos bewerben sich für die Spitze der Berliner SPD. Erstmals entscheiden nicht Delegierte auf einem Parteitag, wer im Mai die neuen Vorsitzenden werden – sondern alle Parteimitglieder.
Berlins SPD-Chef ist dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. Er will selbst in die Enquete-Kommission gehen, die darüber diskutiert.
Drei Kandidaten-Duos bewerben sich für die Wahl des Berliner SPD-Vorsitzes. Gut so! Den Kampf um die Spitze sollte die Partei nutzen, um eine politisch existenzielle Frage zu beantworten.
Im Gespräch war es schon länger, nun ist es offiziell: Raed Saleh will erneut an die Parteispitze, gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Lehmann. Drei Kernthemen sind ihnen wichtig.
Einzig die AfD gewann bei der Wahlwiederholung in Berlin Stimmen hinzu. CDU und SPD sehen die Verantwortung dafür beim Bund.
Für die SPD ist die Nachwahl in Berlin ein schlechter Start in ein Jahr, in dem noch viele harte Nüsse zu knacken sind. In Berlin bricht sich der Ärger über Kanzler Scholz nun Bahn.
Kai Wegner (CDU) appelliert an die Ampel – und an den Bundeskanzler direkt. Der Berliner SPD-Vorsitzende verweist nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei auf den Bundestrend.
Am 25. Mai bestimmt die SPD auf ihrem Parteitag eine neue Landesspitze. Nun mehren sich die Anzeichen, dass es vorher eine Mitgliederbefragung geben könnte.
Zwist in der Berliner Koalition. Namhafte CDU-Abgeordnete fragen, ob mit der SPD eine Antisemitismusklausel in der Fördermittelvergabe überhaupt noch möglich ist.
Künftig soll auch das Berliner Abgeordnetenhaus einen Volksentscheid anstoßen können. Das schlägt die SPD-Fraktion vor. So will die Partei Politikverdrossenheit entgegenwirken.
Auf ihrer Klausurtagung streiten die Sozialdemokraten darüber, was gegen das Erstarken rechter Kräfte zu tun ist. Gefordert wird, Haltung zu zeigen und Verlustängste ernst zu nehmen.
Bei einer Klausurtagung in Leipzig hat Raed Saleh die Überlegungen der CDU zur Magnetschwebebahn kritisiert. Zudem forderte er eine Öffnungsklausel für einen Mietendeckel.
Luise Lehmann sitzt in der BVV Marzahn-Hellersdorf – und könnte mit Raed Saleh für den Parteivorsitz antreten. Auch ein weiteres bekanntes Gesicht aus der Bezirkspolitik strebt eine Kandidatur an.
Auf rund 30 Hauptstraßen in Berlin will die CDU bis Mitte 2024 wieder Tempo-50-Zonen einrichten. SPD-Chef Raed Saleh widerspricht dem Koalitionspartner – und äußert Kritik.
Die SPD scheute nach ihrem desolaten Wahlergebnis 2023 den Gang in die Opposition. Um die Partei lebendig zu halten, sollte sie zumindest etwas mehr Opposition bei sich selbst zulassen.
Mit dem Doppelhaushalt hat Schwarz-Rot nötige Kürzungen auf die lange Bank geschoben. Auch, um Konflikte zu überdecken. Für das Land bedeutet das einen unguten Schwebezustand.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte Vorgaben des Finanzsenators kritisiert. Die Innensenatorin schließt sich ihm an – und warnt vor drastischen Folgen.
Der Koalitionspartner der Berliner CDU schwieg nach Bekanntwerden der Liebe des Regierenden und seiner Bildungssenatorin. Nun äußert sich Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD).
Der personelle Neuanfang müsse das gesamte Führungsduo betreffen, heißt es. Derweil zeichnet sich ab, wer noch für den Landesvorsitz kandidieren könnte.
Ein Jahr ohne Abgeordnetenhaus-Wahlkampf – das gab es zuletzt 2020. Aber auch ohne Berlin-Wahl hat das kommende Jahr politisch einiges zu bieten. Ein Überblick.
Der Schock über den Hamas-Angriff auf Israel hat den Zwist in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin in den vergangenen Wochen überdeckt. Erledigt ist er aber nicht.
Raed Saleh bringt eine Regelung nach Bremer Vorbild ins Gespräch. Man dürfe die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Die CDU ist skeptisch
Gideon Joffe, Chef der jüdischen Gemeinde Berlin, hatte dem SPD-Vorsitzenden Raed Saleh vorgeworfen, zum Hamas-Terror zu schweigen. Vertreter des jüdischen Berlins sind irritiert.
Gideon Joffe ist Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Nach dem Massaker der islamistischen Hamas an 1200 Juden ist er von SPD-Landeschef Raed Saleh enttäuscht.
Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Parteitag das soziale Profil der Partei schärfen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es mindestens fünf unangenehme Themen.
Raed Saleh kam mit fünf Jahren aus Palästina nach Deutschland. Erstmals seit dem 7. Oktober spricht er über den Schmerz, die Opfer und den Riss in der Gesellschaft. Saleh kritisiert Kanzler Scholz scharf.
Von der Haushaltsaufstockung soll insbesondere die Berliner Landesantidiskriminierungsstelle profitieren. Unterdessen hat die Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes bereits begonnen.
Die oppositionellen Grünen fordern eine deutliche Aufstockung der Projekte. SPD und CDU haben bereits angekündigt, insbesondere Antisemitismus-Maßnahmen besser zu finanzieren.
Die CDU hatte den Erfolg von Präventionsprojekten angezweifelt. SPD-Chef Saleh hingegen will sie stärken und ausbauen. Die Projekte wollen künftig enger zusammenarbeiten.
Die SPD Berlin gibt einen Empfang zum 70. Geburtstag des ehemaligen Regierenden Klaus Wowereit. Der wünscht sich mehr Anerkennung für Politiker.
Raed Saleh hat sich am Rande einer SPD-Veranstaltung für Klaus Wowereit zur Situation in Israel und Gaza geäußert. Für Berlin fordert er mehr Geld im Kampf gegen Antisemitismus.
An der Regierung konnte sich die SPD nach der Wahlniederlage gerade so halten. Doch das Machtgefüge innerhalb der Partei ist seitdem gewaltig geschwächt. Ein Kommentar.
SPD-Landeschef Saleh sieht in Großunterkünften für Geflüchtete ein gravierendes Hindernis für deren Integration. Nach seiner Überzeugung dürfen sie allenfalls eine Notlösung sein.
Der Verkehrsverbund will noch diese Woche eine abgespeckte Neuauflage des vergünstigten ÖPNV-Tickets auf den Weg bringen. Linke und Grüne kritisieren den SPD-Vorstoß.
Herr Scholz, hören Sie die Signale? Die Sozialdemokraten um Raed Saleh wollen Bürger vor finanziellen Belastungen schützen. Laut einem Antrag seien hierfür „insbesondere Konzerngewinne“ heranzuziehen.
Das 29-Euro-Ticket war das große Wahlkampfversprechen der SPD, die Umsetzung allerdings unklar. In den Gesprächen mit Brandenburg wirbt der Senat nun für ein nur in Berlin gültiges Ticket.
Der Antrag sollte im September ins Abgeordnetenhaus kommen. In der kommenden Plenarsitzung wird er offenbar nicht eingebracht. Die Opposition übt scharfe Kritik.
Nach CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat sich auch Iris Spranger für eine Berliner Olympia-Bewerbung für das Jahr 2036 ausgesprochen. Damit geht sie auf Distanz zur Parteiführung.
In der Landesregierung wächst die Unterstützung, sich um die Austragung der Olympischen Spiele in Berlin zu bewerben. Dirk Stettner hält 2036 für ein gutes Datum. Doch in der SPD gibt es Zweifel.