Alle Artikel in „Politik“ vom 09.11.2001

In Zeiten des Terrors lebt ein menschlicher Urinstinkt auf, der nicht zu den sympathischeren zählt: die Rache. Aus dem Zentralorgan für menschliche und deutsche Urinstinkte erfahren wir dieser Tage immer wieder von neuen Rachegelüsten.

Die Attacke ist sorgfältig aufgebaut. Drei Kernkompetenzen müsse der Herausforderer des Bundeskanzlers verkörpern, referiert Erwin Teufel vor dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Rust: Innere Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, vor allem aber Wirtschaftskompetenz.

Dresden hat eine neue Synagoge. Auf den Tag genau 63 Jahre nach der Zerstörung des alten jüdischen Gotteshauses wurde das neue am Freitag geweiht.

Renate Schmidt (57) ist stellvertretende Vorsitzende der SPD und schlägt ihrer Partei ein radikal neues Familienbild vor. Frau Schmidt, Sie haben den Leitantrag für den SPD-Parteitag erarbeitet, der in zwei Wochen stattfindet.

Finanzminister Eichel (SPD) geht trotz der Steuerausfälle nicht davon aus, dass er weitere Kredite aufnehmen muss. Genau werde er dies "am Anfang des Jahres sehen", sagte Eichel.

Der Bundesrat hat sich für schärfere Anti-Terror-Maßnahmen ausgesprochen. Entsprechende Anträge der Unions-Länder erhielten am Freitag eine Mehrheit.

Professoren werden künftig einen erheblichen Teil ihres Gehaltes abhängig von ihren Leistungen in Lehre und Forschung erhalten. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das neue Hochschul- Dienstrecht mit den Stimmen von SPD und Grünen.

Der Krieg in Afghanistan sorgt für Unfrieden - auch in den beiden großen Kirchen Deutschlands. Die Meinungsverschiedenheiten gehen quer durch die Reihen.

Eine Handvoll Sozialdemokraten, vornehmlich vom linken Flügel, hatte seit einigen Wochen an einer Auffrischung der programmatisch etwas lahm gewordenen Regierungspartei gewerkelt. Unbemerkt von den Aufpassern im Bundeskanzleramt und im Willy-Brandt-Haus verfassten sie einen achtseitigen Text, den sie mit dem eingängigen Titel "Gegen die Privatisierung der Welt - Für die Stärkung der Demokratie" überschrieben haben, als sei er schlankweg aus dem Setzkasten von Oskar Lafontaine gekullert.

Die Vorboten des Winters sorgen bei den humanitären Organisationen in der pakistanischen Grenzregion zu Afghanistan für Nervosität. Diese Woche sanken die Außentemperaturen im westpakistanischen Quetta erstmals unter den Gefrierpunkt.

Kurz vor dem vierten Gipfeltreffen zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident George W. Bush haben die USA angekündigt, dass sie die Zahl ihrer Nuklearwaffen verringern wollen.

Rechtzeitig vor dem Beginn der Generalversammlung an diesem Samstag wollten die Vereinten Nationen eigentlich die "Umfassende Terrorismuskonvention" verabschieden - der nur zu berechtigte Wunsch droht nun ganz zu scheitern. Die Konvention definiert detailliert terroristische Straftatbestände und würde, wenn sie in Kraft tritt, erstmals eine weltweit einheitliche Rechtsgrundlage für die Verfolgung terroristischer Verbrechen, für die Auslieferung von Terroristen und für ihre Verurteilung bieten.

Oleg Safronow hat seit Jahren einen Herzenswunsch, den er bisher nur nach ein paar Glas Wodka laut auszusprechen wagte: Wieder mal hinfahren und sehen, was sich dort so getan hat. Dort - das ist Afghanistan, wo Oleg in den Achtzigern als Sowjetsoldat mithelfen sollte, den halbfeudalen Wüstenstaat auf den sozialistischen Entwicklungsweg zu bomben.

Die oppositionelle Nordallianz Afghanistans ist am Freitag in die strategisch wichtige Stadt Masar-i-Scharif vorgestoßen. Vertreter der Nordallianz erklärten, rund 2000 Soldaten seien unter dem Befehl des usbekischen Kriegsherrn Abdul Rashid Dostum in die Stadt vorgedrungen.

Je länger der Bombenfeldzug in Afghanistan dauerte, desto öfter mussten sich die amerikanischen Militärs ungeduldige Fragen über Fortschritte gefallen lassen. Der Einmarsch der Nordallianz in Masar-i-Scharif ist der erste große Durchbruch, den die Amerikaner sich auf die Fahnen schreiben können.

Trotz intensiver Bemühungen um eine breite Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz kann die Bundesregierung in dieser Frage offenbar noch nicht mit einer rot-grünen Mehrheit rechnen. Nachdem sich führende Politiker der Parlamentarischen Linken in der SPD für den Einsatz aussprachen, wird in der Fraktion der Sozialdemokraten nur noch mit wenigen Gegenstimmen gerechnet.

Extremistische Religionsgemeinschaften können künftig verboten werden. Der Bundestag hat am Freitag das so genannte Religionsprivileg aus dem Vereinsgesetz gestrichen und damit die rechtliche Grundlage für Verbote geschaffen.

Die Bundesanwaltschaft wird die Prüfung der Leuna-Akten deutlich früher beenden als erwartet. In der vorletzten November-Woche gebe es eine abschließende Entscheidung, sagte am Freitag eine Sprecherin in Karlsruhe.