Alle Artikel in „Politik“ vom 01.10.2001

Die Spekulationen um einen US-Militärschlag gegen Afghanistan haben am Montag neue Nahrung bekommen. Der pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharaf erklärte, er gehe von einem baldigen Angriff aus.

Die Bundesanwaltschaft hat Vermutungen, die Terroranschläge in den USA seien von Deutschland aus geplant worden, am Montag in Karlsruhe am Montag als Spekulation bezeichnet. Die Behörde bestätigt allerdings, dass inzwischen mehr als zehn FBI-Beamte in Deutschland eingetroffen sind und mit der 350-köpfigen Gruppe des Bundeskriminalamtes (BKA) zusammen arbeiten.

Mehrere der Selbstmordattentäter von New York und Washington haben häufig über E-Mails Kontakt miteinander aufgenommen. Sie benutzten dabei Computer in Copyshops und Internetcafés.

Kurz vor dem Parteitag am Wochenende in Dresden brechen in der PDS die Flügelkämpfe wieder auf. Grund ist vor allem der überarbeitete Leitantrag der Parteiführung um PDS-Chefin Gabi Zimmer, den der Vorstand am Montag verabschiedet hat.

Deutschland und die Türkei wollen bei der Entschärfung von Regionalkonflikten in Zentralasien und bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus enger zusammenarbeiten. Beide Länder stünden fest an der Seite ihres Bündnispartners USA, sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ismail Cem.

Die USA und Großbritannien ziehen nach den Terroranschlägen in New York und Washington massiv Streitkräfte in der Golfregion auf. Dabei ziehen sie mit Hilfe weiterer Verbündeter den militärischen Ring um Afghanistan immer enger.

Das Ausländerzentralregister ist mit 12 Millionen Datensätzen eine der größten Datensammlungen in der Bundesrepublik. Es wird zentral vom Bundesverwaltungsamt in Köln geführt.

Bei der Explosion einer Autobombe vor dem Parlament des indischen Unionsstaats Kaschmir sind am Montag mindestens 25 Menschen getötet worden. Nach Polizeiangaben handelte es sich bei den Tätern vermutlich um Moslemrebellen, die nach der Detonation in das Parlament in Srinagar eindrangen, Handgranaten warfen und auf die Sicherheitskräfte schossen.

Im Zentrum der angelaufenen Rasterfahndung stehen junge Männer islamischen Glaubens im Alter zwischen 20 und 35 Jahren. Bereits seit rund zwei Wochen liefern die Universitäten in den meisten Bundesländern den Sicherheitsbehörden die hierzu angeforderten Daten von Studenten aus 15, zumeist arabischen Staaten.

Aus einem startbereiten Flugzeug heraus hat die türkische Polizei auf dem Flughafen von Istanbul am Montag einen jungen Araber namens Abdullah Ali bin Laden festgenommen. Der türkische Innenminister Rüstü Kasim Yücelen teilte zunächst mit, es handele sich bei dem Festgenommenen um einen Bruder des weltweit gesuchten Fundamentalisten Osama bin Laden, der von den USA für die Anschläge auf New York und Washington verantwortlich gemacht wird.

Die CDU will die Bundeswehr auch im Kampf gegen den Terrorismus einsetzen. Diese Forderung erheben die Christdemokraten in ihren Leitlinien für den Dresdner CDU-Parteitag Anfang Dezember, die am Montag von der Parteiführung in Berlin verabschiedet wurden.

Zur Verfolgung islamistischer Terroristen ist in Deutschland erstmals seit den 70er Jahren wieder eine bundesweite Rasterfahndung angelaufen. Die ebenfalls als Mittel der Terrorabwehr diskutierte Regelanfrage für Einwanderer und der Einsatz der Bundeswehr im Inland bleiben umstritten.

Mit der bundesweiten Rasterfahndung, die am Montag angelaufen ist, soll nach so genannten Schläfern gesucht werden, von denen möglicherweise Gefahr ausgehen könnte. Dies kündigte Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) am Montag im NDR an.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorstand der Zwangsarbeiter-Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" führt. Die umfangreiche Anzeige des Kuratoriumsmitglieds der Stiftung, Lothar Evers, sei letzte Woche eingegangen und werde nun geprüft, bestätigte Pressesprecher Sascha Daue gegenüber dem Tagesspiegel.

Hatten die sich nicht irgendwann aufgelöst? Zumindest eine Nachfolgepartei gezimmert?

Ganz allmählich robben sich die Grünen an das Unvermeidbare heran. Die Partei ringt nach Worten für die Bewertung des kommenden Schlages gegen den Terrorismus.