Berlins Regierende Bürgermeisterin und Bausenator Geisel (beide SPD) bleiben skeptisch zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Die Risiken müssten zuvor ermittelt werden.
Andreas Geisel
Es war nicht alles schlecht in der Stadt zum Jahreswechsel – bis der Ukraine-Krieg alles änderte. Ein Rückblick auf 2022, Monat für Monat.
Inflation und steigende Baukosten: Laut Senator Geisel werde es 2023 noch schwieriger, das Bauziel von 20.000 neuen Wohnungen zu erreichen. Das liege nicht an der Politik.
Der Senat erwartet, dass ein großer Teil der ukrainischen Flüchtlinge langfristig in Berlin bleibt. Bausenator Geisel stellt sich auf einen erhöhten Bedarf an Wohnungen ein.
Der Berliner Senat hat einen Plan für den klimabewussten Stadtumbau vorgelegt: Es soll mehr Grünflächen und weniger Mobilität geben. Wasser will man künftig besser nutzen.
Die SPD-Politik sei ein Flächenvernichtungsprogramm, sagte der Berliner Nabu-Vorsitzende: „Wenn Flächen bebaut sind, sind sie weg – auf Kosten des innerstädtischen Grüns.“
Berlins rot-grün-rote Regierung ist seit einem Jahr im Amt. Doch im Februar wird neu gewählt. Umso wichtiger ist: Wer kann es? Und wer war bisher ein Flop?
Berlins Bevölkerung wächst laut Prognose des Senats bis 2040 um fünf Prozent, allerdings nicht überall gleichmäßig. Die Stadtbevölkerung wird dabei immer älter.
Radfahrende Polizisten sind eine Chance für den Wandel zu einer fahrradgerechten Stadt. Doch momentan befassen sie sich in Berlin zu häufig mit Randproblemen.
Am Dienstag hat der Senat eine weitere Maßnahme aus dem Entlastungspaket umgesetzt: Alle Mieter kommunaler Wohnungen sollen 2023 von Mietsteigerungen verschont bleiben.
Berlin-Lichtenberg lehnte einen Bauantrag der Howoge ab, doch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft legte Widerspruch ein und gewann. Die Linke ist gegen die Nachverdichtung.
Die geplante Wohngeldreform stellt Berlin vor Herausforderungen. Die Bezirke sollen finanzielle und personelle Hilfe bekommen, um die Umsetzung zu stemmen.
In der 2015 aufgedeckten Affäre um giftige Schießstände der Polizei kamen 800 Beamten nicht zur Ruhe. Nach jahrelangen Streit deutet sich eine Einigung an.
Die CDU wirft Geisel „Wurstigkeit“ vor, die FDP spricht von „Mietpolitik-Chaos in Berlin“. Grund ist ein Urteil zur mangelhaften Umsetzung der Mietpreisbremse.
Ex-Staatssekretär Mark Rackles kritisiert in einem Social-Media-Beitrag den früheren Innensenator. Den Genossen stört die „organisierte Verantwortungslosigkeit“.
Karlsruhe kippte den Mietendeckel, das Bundesverwaltungsgericht das Vorkaufsrecht. Nun droht Berlins Senat die nächste Niederlage – wegen einer vermeidbaren Nachlässigkeit.
200 Wohnungen sollen im Ilsekiez entstehen. Der Bezirk protestiert, kann aber gegen die Interessen des Senats nichts machen – und sieht die Demokratie gefährdet.
Die Regierende Bürgermeisterin schweifte rhetorisch ab. Der verantwortliche Ex-Innen- und jetzige Bausenator Geisel klebt an seinem Posten. Ein Kommentar.
Koalition und Opposition werden es nach dem Wahldebakel schwer haben, die Berliner von sich zu überzeugen. Welche Themen werden die neue Abstimmung im Februar entscheiden?
Das Wahl-Debakel in Berlin fiel in den Verantwortungsbereich von Andreas Geisel. Doch er und seine Parteikollegen wollen davon nichts wissen. Eine Chronologie.
Senator Andreas Geisel lehnt Rufe nach seinem Rücktritt ab. Mitglieder der Opposition und der rot-grün-roten Koalition hatten ihn zuvor aufgefordert, sein Amt niederzulegen.
Die Verantwortung für das Wahldebakel liege auf vielen Schultern, sagte die Regierende Bürgermeisterin im Parlament. Die Opposition fordert Senator Geisel zum Rücktritt auf.
Die Abgeordnetenhauswahl muss wiederholt werden. Doch der frühere Innensenator Andreas Geisel scheut ein Schuldeingeständnis. Ein Checkpoint-Best-of der Ausflüchte.
Politiker sollen dafür sorgen, dass die Stadt funktioniert. Gelingt ihnen das nicht, müssen sie die richtigen Schlüsse ziehen. Das gilt auch für Andreas Geisel.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wiederholt werden. Die Kritik trifft insbesondere die SPD. Franziska Giffey kündigte eine Sondersitzung des Senats an.
Bauarbeiten des Immobilien-Konzerns Signa könnten am Tunnel für die U7 und U8 Schäden verursachen. BVG und Verkehrsverwaltung fordern: Kein Baurecht ohne Haftungszusagen.
Neubaupläne an der Berliner Nervenklinik: Am Karl-Bonhoeffer-Klinikum sollen 600 Wohnungen entstehen
Ein neues Wohnviertel wird am Krankenhaus in Berlin-Reinickendorf geplant. Der Senat lädt jetzt Interessierte zum Spaziergang. Hier die Infos und erste Details.
Mietenstopp bei rasant steigenden Preisen - die landeseigenen Wohnungsunternehmen steuern auf die Grenze ihrer Finanzkraft zu. Experten warnen vor einer Überforderung.
Nach den Linken beschließt auch die Grüne-Fraktion, den Ausbau der A100 per Änderung des Flächennutzungsplans zu stoppen. Das erhöht auch den Druck auf die SPD.
In vielen Kiezen entstehen neue Wohnungen – auf Grünflächen. Anwohner fühlen sich übergangen von der Politik. Drei Bürgerinitiativen haben deshalb einen Brandbrief formuliert.
Berlins Sozialsenatorin Kipping schlägt Alarm: Die Zahl der Asylbewerber steigt weiter stark, doch Berlin fehlen die Unterkünfte. Jetzt soll es Notlösungen geben.
2018 einigte sich der Senat auf einen Neubau der Zentral- und Landesbibliothek am Blücherplatz. Nun gibt es Anzeichen für eine andere Ausrichtung.
Bei der Städtebaukonferenz Paris-Berlin tauschen sich Experten und Politik über Metropolgestaltung aus. Geisel will von Paris lernen – in einem Punkt zumindest.
Seit fast einem Jahr können Bezirke Mieter nicht mehr per Vorkaufsrecht schützen. Ein Gesetz, welches das wieder möglich machen soll, steckt in der Ampelkoalition fest.
Rot-Grün-Rot hatte vereinbart, die geplanten Bürotürme zu überdenken. Die SPD-geführte Stadtentwicklungsverwaltung will das Bauvorhaben nun geprüft haben – im Alleingang.
Wird die Wahl wiederholt, ist der Volksentscheid vom Tisch, glauben viele. Die Arbeit der Expertenkommission ist dennoch nicht umsonst.
Eine Studie zeigt erstmalig, wie viele Wohnungen auf das große Gelände passen. Verantwortlich für den Bau wäre der Bezirk. Vor 2028 wird es aber nicht losgehen.
In der Hauptstadt wird wohl erneut gewählt, der Wahlkampf läuft. Die Landesregierung wirbt mit Geschenken für sich, dabei braucht Berlin dringend ein Update.
Um Haushalte nicht noch stärker zu belasten, wollen die Grünen die Mieten einfrieren. Bei den Bewohnern der landeseigenen Wohnungsunternehmen – lieber noch für alle Berliner.
Andreas Geisel verteidigt die Hochhaus-Pläne des Immobilieninvestors Signa. Er plane mit dem Konzern nicht am Parlament vorbei.