Im Kampf gegen unerwünschte Migration sucht die EU-Kommission global nach Verbündeten: Sie möchte eine internationale Allianz gegen Schleuserkriminalität aufbauen.
Ursula von der Leyen
Terry Reintke ist die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl. Sie setzt auf soziale Themen und warnt vor den Rechtsextremen.
Sánchez ist erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Sozialdemokrat hat schon so manche Niederlage in einen Sieg verwandelt. Für manche ist er ein Lügner, für andere ein Held.
EU-Kommission, Europaabgeordnete und der spanische Außenbeauftragte Borrell gehen auf Distanz zur Absprache des Premiers Sánchez mit Puigdemont. Droht ein Rechtsstaat-Verfahren?
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine. Die EU solle sich lieber für ein Ende des Krieges einsetzen.
Der Europäische Steuerzahlerbund sieht den automatischen Inflationsausgleich für EU-Beamte kritisch. Das führe dazu, dass keine Diskussion darüber stattfinde, ob die Gehaltserhöhungen überhaupt gerechtfertigt seien.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Wie geht es jetzt weiter?
An diesem Mittwoch legt die Brüsseler Behörde ihren Fortschrittsbericht zur Ukraine und weiteren Kandidatenländer vor – und gibt Empfehlungen ab. Für die Ukraine und Moldau könnten das gute Nachrichten sein.
Noch in diesem Jahr will der Europäische Rat entscheiden, ob mit der Ukraine Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufgenommen werden sollen. Damit tut man dem Land keinen Gefallen.
Im Dezember soll in Serbien ein neues Parlament gewählt werden. Zuletzt gab es immer wieder Spannungen mit dem Kosovo. Der EU-Beitritt beider Länder hängt an einer wechselseitigen Anerkennung.
Die EU-Kommissionschefin verspricht bei einem Besuch einen Wachstumsplan in Milliardenhöhe. Ob die EU-Beitrittskandidaten sich so überzeugen lassen, ist allerdings fraglich.
Jens Stoltenberg wird den Posten des Nato-Generalsekretärs 2024 räumen. Niederländer Rutte beginnt nun, sich als geeigneter Nachfolger zu inszenieren.
Der Überweisungswunsch der EU-Kommissionschefin konterkariert die Pläne des Kanzlers. Nun steckt die Bundesregierung in der Bredouille – aus zwei Gründen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert 66 Milliarden Euro zur Aufstockung des EU-Budgets. Den dicksten Brocken müsste Deutschland zahlen. In der Bundesregierung gibt es Bedenken.
Die EU ist stärker auf kritische Rohstoffe aus China angewiesen als einst auf russisches Öl und Gas. Das könnte nun zum Comeback des Bergbaus in Europa führen – mit negativen Folgen für Menschen und Umwelt.
Nach dem Wahlsieg gegen die nationalistische PiS-Partei stattet Polens möglicher zukünftiger Ministerpräsident Brüssel einen symbolischen Besuch ab. Für die neue Regierung könnten einbehaltene Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe fließen.
In der EU herrscht vor dem Gipfel Uneinigkeit über die gemeinsame Erklärung des Spitzentreffens. Sollen die Mitgliedstaaten eine „humanitäre Feuerpause“ im Gazastreifen fordern?
20 Lkw passierten den Grenzübergang Rafah. Sie brachten vor allem Nahrung und Medikamente. Dass die Lieferung die Lage in dem Land signifikant verbessert, wird bezweifelt. Laut UN werden täglich 100 Lastwagen benötigt.
Die EU wirkt uneinheitlich, Washington blockiert: Das Spitzentreffen im Weißen Haus soll den transatlantischen Schulterschluss demonstrieren, zeigt aber auch, wie sehr die Partner unter Druck stehen.
Vor dem EU-USA-Gipfel an diesem Freitag betonen Joe Biden und Ursula von der Leyen den Zusammenhang der Kriege in Israel und der Ukraine. Der US-Präsident erhofft sich Rückenwind für weitere Hilfspakete.
China ist dabei, mithilfe von Subventionen nach der Solarbranche auch die Wertschöpfungskette für Elektroautos zu dominieren. Brüssel sollte eingreifen, fordert Ökonomin Dalia Marin.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, eine humanitäre Luftbrücke für Gaza einzurichten. Doch auch diese Hilfen könnten nicht ankommen.
In Brüssel wird nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel über eine gemeinsame Position gestritten. Im Mittelpunkt steht dabei die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sehen Potenzial in den Ländern des Westbalkans. Doch bis zum Beitritt in die EU brauche es dauerhafte Lösungen für Konflikte.
Westbalkan-Konferenz in Tirana: Scholz und von der Leyen drängen Serbien und Kosovo zur Deeskalation
Im September eskalierte der Konflikt zwischen Kosovo und Serbien, mehrere Menschen starben. Die Spannungen sollen nun beigelegt werden – und alle sechs Balkanstaaten rasch in die EU.
Höchste Wahlbeteiligung seit der Wende 1989: Eine klare Mehrheit in Polen wendet sich gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. Doch der Machtwechsel wird nicht einfach.
Die Umweltministerin wird am Donnerstag ein Programm zum Umgang mit Wölfen vorstellen. Der Landkreistag möchte die Ausbreitung von Wölfen durch mehr Jagd einhegen.
Ursula von der Leyen will wohl eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Eine Kandidatur für das Europaparlament strebt sie aber nicht an.
Chinesische Turbinenhersteller werben mit Kampfpreisen. Das ist eine existenzielle Gefahr für die angeschlagene Windbranche in Europa. Die EU reagiert.
Erst im vergangenen Jahr hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine „strategische Partnerschaft“ mit Aserbaidschan unterzeichnet. Nun fordert die EU Sanktionen gegen das Land.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses befürchtet, dass Aserbaidschan Armenien als Nächstes angreifen könnte. Die Armenier könnten dem nichts entgegensetzen.
EU-Kommissionschefin von der Leyen lobte das Abkommen mit Tunesien als Meilenstein. Doch nun brüskiert das Land die Europäer. Und Migranten werden direkt zu Flüchtlingsbooten transportiert.
Nach dem Abgang des EU-Klimachefs Timmermans übernehmen gleich zwei Politiker seinen Job. Der eine sucht die Show, der andere ist zurückhaltend. Wer wird am Ende das Sagen haben?
Die Bundesregierung stimmt der neuen Asyl-Krisenverordnung der EU zu. Innenministerin Faeser spricht von einem „hervorragend ausgehandelten Kompromiss“, äußert aber auch Bedenken.
Die Ex-Justizministerin soll die deutschen Sozialdemokraten ein zweites Mal in die Europawahl führen. Dabei holte die SPD 2019 mit ihr nur 15,8 Prozent.
Tunesiens Küstenwache hat wohl Tausende Flüchtende verhaftet. Hunderte Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um die Flucht über das Mittelmeer unmöglich zu machen.
Viele Vorschläge machen in der Migrationspolitik die Runde – darunter die Forderung von CSU-Chef Söder nach einer Obergrenze. Doch Rhetorik und Machbarkeit klaffen auseinander. Ein Faktencheck.
Die Ankunft Tausender Bootsmigranten bringt die Insel Lampedusa an ihre Grenzen. Die EU kündigt Unterstützung an. Italien will hingegen ein härteres Vorgehen gegen Migration beschließen.
Europa ringt um den richtigen Umgang mit der Ankunft tausender Migranten, und auch hierzulande wird gestritten. Für Verwirrung hat Innenministerin Faeser gesorgt. Ein Überblick.
Tausende Migranten kamen in der vergangenen Woche in Italien an. Regierungschefin Meloni plant nun, neue Abschiebehaftlager zu bauen – und setzt so auf Abschreckung.