Beim G7-Treffen wird über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau beraten. Im Fokus stehen militärisch nutzbare Güter, die über Drittstaaten nach Russland gelangen. Wie weit werden die Sanktionen verschärft?
Ursula von der Leyen
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Italien am Samstag ist offiziell. Die Weiterreise nach Deutschland ist es am Freitag noch nicht.
Die EU-Kommissionspräsidentin besucht zum fünfen Mal die ukrainische Hauptstadt. Mit dem 9. Mai wählte sie einen symbolträchtigen Tag.
Im kommenden Jahr steht die Europawahl an. Ob Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit kandidieren wird, ist noch unklar.
Die EU-Kommissionspräsidentin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollen sich in Kiew treffen. Der Besuch findet am 9. Mai, dem Europatag, statt.
Der bayrische Ministerpräsident unterstützt das Spitzenkandidaten-Prinzip auf europäischer Ebene – und stellt sich damit gegen einen Parteikollegen. Dahinter steckt auch Taktik.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wendet sich vor der Europawahl 2024 gegen das Spitzenkandidaten-Modell. Damit richtet er sich auch gegen den Europapolitiker Weber.
Weil die Raubtiere Schafe und Ziegen reißen, fordern Bauern eine Obergrenze. In Bayern und Brüssel finden sie jetzt Verbündete in der Politik. Geht es dem Wolf an den Kragen?
Wegen ihres Kommentars zu den Erfolgen Israels erntet Ursula von der Leyen scharfe Kritik aus Palästina. Diese weist die EU-Politikerin als „nicht hinnehmbar“ zurück.
Vieles deutet auf eine zweite Amtszeit der EU-Kommissionschefin hin. In der Ampel wird aber gefordert, dass Ursula von der Leyen sich diesmal – anders als 2019 – dem Wählervotum stellen muss.
Polen und die Ukraine haben sich im Getreide-Streit zwar geeinigt. Der Kommissionspräsidentin zufolge braucht es aber eine EU-weite Lösung bei diesem Problem.
Olaf Scholz betreibt Schattenboxen, wenn er vor einer Entkoppelung der deutschen Wirtschaft von China warnt. Was die EU und seine Koalitionspartner wollen, ist etwas anderes: Klartext vom Kanzler.
Die CDU will eine Mandatsverlängerung für Ursula von der Leyen nach 2024. Dass die Ampel-Regierung dabei mitspielt, ist zumindest laut Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen.
Am Montag lädt Angela Merkel zu ihrer Ordensverleihung ein. Auf der Gästeliste fehlen Namen wie Friedrich Merz oder Horst Seehofer. Dafür sind Chemieprofessoren und Historiker geladen.
Ursula von der Leyen betont immer wieder die Bedeutung des Emissionshandels für den Klimaschutz. Nun ist die Reform kommende Woche im EU-Parlament.
In der Europäischen Union wird über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beraten. Die Grünen fordern Maßnahmen gegen den Staatskonzern Rosatom – doch dabei gibt es Probleme.
Frankreich verspielt Ansehen und Führungsanspruch in der EU durch die Thesen zu Autonomie zwischen China und USA. Wie zuvor schon Deutschland durch seine Energie- und Russlandpolitik.
Macron büxt in der Taiwan-Frage aus, Borrell wird krank, Taipehs Botschafter hofft auf „Klartext“. Wie weit trägt die wertegeleitete Außenpolitik der Ministerin in China?
Selenskyj könnte bald Deutschland besuchen. Anlass ist die Verleihung des Karlspreises. Einem Bericht zufolge soll der Kanzler die Laudatio halten.
Das Bemühen Macrons, Xi von der Unterstützung Russlands abzubringen, war bislang wenig erfolgreich. Zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten erklärte sich Xi jedoch bereit.
Am Donnerstag treffen die EU-Chefin und Frankreichs Präsident den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Sie haben ganz unterschiedliche Vorstellungen, wie mit Peking umzugehen ist.
Der Norweger Jens Stoltenberg will im Herbst von der Nato-Spitze abtreten. Im Gespräch für seinen Posten ist auch die amtierende EU-Kommissionspräsidentin.
Soll sich Deutschland einer Klage gegen ein umstrittenes ungarisches Anti-LGBTIQ-Gesetz anschließen? Die Frage ist zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt umstritten.
Von der Leyen hält Grundsatzrede zu China: „Unsere Beziehung ist eine der kompliziertesten der Welt“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will europäische Investitionen in China besser kontrollieren und im Zweifelsfall verbieten – zum Schutz sensibler Technologien.
US-Präsident Biden empfing EU-Kommissionschefin von der Leyen im Weißen Haus. Neben der Ukraine ging es den Europäern vor allem darum, den Handelskonflikt über grüne Technologien zu entschärfen.
Die EU-Kommission will heimische klimaneutrale Technologien stärker fördern - und damit international weniger erpressbar werden.
Der Streit über die Zollgrenze zwischen der Europäischen Union und Großbritannien schwelt seit dem Brexit. Beide Seiten loben die Einigung nun als „neues Kapitel“.
Die EU-Kommissionspräsidentin trifft sich mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak, um die Brexit-Regeln für Nordirland zu klären. Auch wurde ein Treffen mit König Charles angekündigt.
Geplant war das Verbot des Exports von Elektronik und Baumaschinen nach Russland. Doch die EU blamiert sich beim Schnüren des neuen Pakets.
Manfred Weber gilt als Mann mit einem ausgeprägten politischen Instinkt. Doch nun hat sich der Chef der konservativen Fraktion im Europaparlament in eine gefährliche Lage manövriert.
Die Europäer wissen schon lange, dass sie verteidigungspolitisch enger kooperieren müssen. Jetzt ist es Russlands Angriff auf die Ukraine, der die Dinge in Bewegung bringt.
Der frühere Bundespräsident sieht ein Deutschland zwischen Selbstüberschätzung und Selbstverzwergung im Ukrainekrieg.
Die Hilfseinsätze in der Türkei und Syrien gleichen einem Wettlauf gegen die Zeit. Für die Region Syrien beklagt die UNO ein internationales „Versagen“.
Das US-Klimaschutzprogramm IRA alarmiert die Europäer. Dabei geben sie selbst viel mehr Geld für die grüne Transformation aus, wie ein Vergleich zeigt.
Die deutsche und die niederländische Armee waren sich schon länger einig, dass sie eine „Tiefenintegration“ anstreben. Nun ist sie offiziell.
Seit 2022 ist die Ukraine Beitrittskandidat der EU. Diese wertschätzt die Anstrengungen der Ukraine in der Bewerbung um die Mitgliedschaft.
Die Reise nach Kiew führt 16 Kommissare außerhalb ihrer Komfortzone. Und die Ukraine erfährt, wie weit der Wunsch nach schnellem Beitritt von den Brüsseler Realitäten entfernt ist.
Ursula von der Leyen hat die bisherigen Sanktionen gegen Russland gelobt. Allein der Preisdeckel für Öl koste Moskau „etwa 160 Millionen Euro täglich“. Sie kündigte zudem ein neues Paket an.
Manfred Weber, Chef der bürgerlichen Parteienfamilie EVP im Europaparlament, strebt bereits ein Zusammengehen mit den Fratelli d’Italia an. Einige Hindernisse aber bleiben.
Der Kommissionspräsidentin geht es um mehr Macht. Ihre Begründung für neue EU-Schulden und einen Subventionswettlauf gegen die USA stellen die Wirklichkeit auf den Kopf.