Alle Artikel in „Politik“ vom 18.05.2004

Berlin Der Landesrechnungshof erkennt die Sparpolitik des rot-roten Senats ausdrücklich an. Es seien aber „weitere Anstrengungen notwendig, um die Schuldenspirale zu durchbrechen“.

Im Streit um die künftige europäische Verfassung zeichnet sich auch nach der Denkpause von fünf Monaten keine Einigung ab. Der irische Außenminister Brian Cowen, der in diesem Halbjahr im EU-Ministerrat den Vorsitz führt, will in den nächsten Wochen im Kreis seiner Kollegen möglichst viele der strittigen Punkte aus dem Weg räumen, damit sich die Regierungschefs dann beim Gipfeltreffen im Juni auf wenige Kernpunkte konzentrieren können.

Am 23. Mai wählt die Bundesversammlung einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin.

Rom - Unlängst, nach den langen und anstrengenden Ostergottesdiensten, hat er einen Frühjahrsausflug in die Berge bei Rom unternommen. Die umfangreichen Heiligsprechungen am vergangenen Sonntag auf dem Petersplatz hat er selbst geleitet.

Von Malte Lehming

Wer auch immer die Koalitionstruppen im Irak künftig entlasten oder ersetzen wird, ohne ein UNMandat wird es nicht gehen. Nur mit einem klaren Mandat und dem Einverständnis einer irakischen Regierung werden einzelne Staaten bereit sein, Truppen zu entsenden.

Die beteiligten Verlage rechnen mit einer Auflage von mehr als einer Million Exemplare weltweit, davon allein 500 000 in Polen. In Deutschland kommt das Buch mit einer Auflage von 75 000 Stück auf den Markt.

Im Bericht für 2003 kritisiert der Verfassungsschutz den zähen Informationsfluss der Landesbehörden

Sachsens Wirtschaftsminister fürchtet bei Kürzung von Ostfördergeldern um Klein- und Mittelbetriebe

Der ab Dienstag in Bremen tagende Deutsche Ärztetag wird auch als „Parlament der Ärzteschaft“ bezeichnet. Genau genommen handelt es sich um die Hauptversammlung der Bundesärztekammer (BÄK).

Gespräch mit Kurei in Berlin / Bundesregierung unterstützt die Mission der US-Sicherheitsberaterin

Auch die Ortswahl für ein Gespräch kann ein Signal sein. „Die Tatsache, dass das Treffen in Berlin stattfindet, ist kein Zufall“, sagte Abdallah Franghi, Palästinenservertreter in Deutschland, im RBB über das Treffen von USSicherheitsberaterin Rice und Premier Kurei.

Berlin - Nach mehr als drei Jahrzehnten hat Klaus Vater einen Schlussstrich gezogen: Der Sprecher von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will nicht länger Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sein. „Ich bin doch kein Masochist“, begründet er seine Kündigung.

Unlängst, nach den langen und anstrengenden Ostergottesdiensten, hat er einen Frühjahrsausflug in die Berge bei Rom unternommen. Die umfangreichen Heiligsprechungen am vergangenen Sonntag auf dem Petersplatz hat er wieder selbst geleitet.

Dass Frauen keinen Humor haben, ist zu offensichtlich, als dass es einer weiteren Begründung bedarf. Die Frage lautet: Warum haben sie keinen?

Berlin - Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, keine weiteren Wohnhäuser von Palästinensern im Gaza-Streifen zu sprengen, um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses zu ermöglichen. Es gebe „bescheidene, aber doch positive Anzeichen für eine Bewegung“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kurei in Berlin.

Statt „so lange wie nötig“ im Irak zu bleiben, diskutieren Amerikaner und Briten Wege des Rückzugs

Sie heißt die grüne Zone. Hier laufen in Bagdad die politischen und militärischen Fäden zusammen.