Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt sich mit seiner Idee durch, die private Pflege-Vorsorge pauschal zu fördern - dabei gibt es gegen das Konzept einige Bedenken. Unterdessen hat das Bundeskabinett auch das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen.
Mit der Vereinbarung, die private Pflegevorsorge mit fünf Euro pro Monat zu fördern, hinkt die Koalition ihrem Plan für die Pflegereform hinterher. Der große Rest nämlich, der Verbesserungen für Demenzkranke und Beitragserhöhungen umfasst, hat das Kabinett längst passiert und wird bereits im Bundestag beraten.
SPD und Grüne schimpfen in Karlsruhe auf die Koalition und das Wahlrecht. Aber so einseitig sehen es die Richter wohl nicht.
Streit über Kosten der Energiewende – Minister Rösler will Ökostrom-Förderung beenden.
Die Zahl der Ganztagsschulen steigt, aber die Zahl der Schüler, die ihre Vorteile nutzen, stagniert. Und zu wenige Schulen haben ein verpflichtendes Nachmittagsangebot, kritisiert die Bertelsmann-Stiftung.
Russland und China stimmen politisch oft gemeinsam – und behindern dabei wie im Fall Syrien den UN-Sicherheitsrat.
Die deutschen Ärzte der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko haben die Behandlungsbedingungen im Krankenhaus in Charkiw kritisiert. Der Chef der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, sprach am Dienstag von einer „unwürdigen Situation“.
Übergangsregierung hat Lage nicht unter Kontrolle.
Angesichts der dramatischen Lage in Spanien wollen die Europäer die Banken stärker kontrollieren. Wie kann das gehen?
Die FDP will Quoten statt Einspeisevorrang. Das würde den Ausbau erneuerbarer Energien vor allem bremsen. Das Modell ist schon in Großbritannien und Italien gescheitert.
Israel lässt über seine Atomwaffen nichts verlauten und schweigt auch zur deutschen Debatte. Die wahrscheinlich mit Atomraketen bestückten "Dolphin"-U-Boote sollen der Abschreckung dienen.
Kurz nach dem dramatischen Linken-Parteitag in Göttingen wollte Fraktionschef Gregor Gysi an diesem Wochenende auf einem Trotzkisten-Kongress in Berlin auftreten. Er sagte ab - angeblich aus terminlichen Gründen.
Syrien hat mehrere westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt, die sich allerdings nicht mehr in Syrien aufhalten. Unterdessen kämpfen Regierungstruppen und Rebellen immer heftiger - und Außenminister Guido Westerwelle hat sich erneut zum Konflikt geäußert.
Aufrüstung im digitalen Raum: Nach jahrelanger Vorbereitung ist die Bundeswehr einem Bericht zufolge zu Cyberangriffen auf Computer in der Lage.
London - Die britische Regierung bremst bei der Formulierung neuer EU-Klimaziele für 2030. Das berichtet die Zeitung „Guardian“ unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente.
Beim Gipfel Russlands mit der EU gibt es keine Bewegung: Deutschland und Frankreich verlangen, dass Russland mehr Druck auf Syriens Machthaber Assad ausübt.
Warum Russland noch immer treu an der Seite des syrischen Regimes steht.
Die SPD kann sich gut vorstellen, nach dem Göttinger Parteitag enttäuschte Linken-Politiker bei sich aufzunehmen, zum Beispiel den gescheiterten Kandidaten für den Vorsitz, Dietmar Bartsch. Der wies die Offerte aber umgehend zurück.
Gutachten der Regierungsberater plädiert für Wachstum mit geringem Ressourcenverbrauch.
Wegen der verschobenen Eröffnung des BER Flughafens müssen die Fluggesellschaften seit dem Wochenende den Flughafen Tegel verstärkt nutzen. Was bedeutet das für die Passagiere?
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