Berlin - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat eine Festrede zu Ehren des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit abgesagt. Zur Begründung sagte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag dem Tagesspiegel, Bürger hätten Voßkuhle in den vergangenen Wochen zur Kenntnis gebracht, dass sich Cohn-Bendit in einer Veröffentlichung Mitte der siebziger Jahre „in nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern geäußert“ habe.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.03.2013
Jahr
Berlin - Die Union will vor der Bundestagswahl doch kein Gesetz mehr zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe einbringen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte „Spiegel Online“ dazu: „Ich gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen.
Berlin - Lohnsteigerungen und gute Konjunktur haben der Pflegeversicherung ein dickes Finanzpolster verschafft. 2012 kamen die Pflegekassen auf einen Überschuss von knapp 100 Millionen Euro, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.
Wie sich die FDP zur Energiewende positioniert.
Justizkommissarin Reding schließt Aussetzung der Mitgliedschaft nicht aus.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding will mit einem neuen Kauf- und Datenschutzrecht das Vertrauen der Bürger gewinnen.
Istanbul - Die Kurdenrebellen der PKK in der Türkei haben acht türkische Gefangene freigelassen. Angesichts der Dimensionen eines Konflikts, der fast 30 Jahre währt und 40 000 Menschen das Leben gekostet hat, wirkt das wie eine Randnotiz.
Franzosen und Briten wollen Rebellen helfen.
Beim EU-Gipfel diskutieren die Staats- und Regierungschefs über die Folgen des Sparkurses in ihren Ländern - wegen der unsicheren politischen Lage wird Italien zunehmend zum Sorgenkind in der Euro-Zone.
Die Koalitionsfraktionen verhinderten am Donnerstag, dass es zu einer Abstimmung über die Homoehe im Bundestag kam. Und ersparten sich damit eine peinliche Debatte für den Rest der Legislaturperiode.
Die Salafisten, die Islamfeinde töten wollten, könnten auch verantwortlich für die Bombe sein, die im Dezember den Bahnhof Bonn lahm legte. Am Donnerstag wurde Haftbefehl gegen die vier Männer erlassen.
Nicht alles, was gewollt war, wurde erreicht - so sieht Gerhard Schröders Bilanz zur Agenda 2010 aus. Er warnt aber davor, den Reformgeist in Deutschland wieder verschütten zu lassen.
Martin Schulz sieht im Streit über den EU-Finanzrahmen eine Möglichkeit zum Kompromiss mit den europäischen Mitgliedstaaten. Im Interview erklärt er außerdem, warum er die Verfassungsänderungen in Ungarn für gefährlich hält.
Seit einigen Wochen laufen Geheimgespräche zwischen PKK-Chef Öcalan und dem türkischen Staat. Ein erstes Ergebnis ist nun da - ein erster Schritt zu einem Frieden?
Die Schauspielerin Gesine Cukrowski engagiert sich bei dem Projekt "Findelbaby - Mütter in Not". In dem Gesetzesentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt sieht sie keinen Vorstoß. Im Interview erklärt sie, warum es nicht ausreicht, die Frauen vor der Geburt zu betreuen.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding fährt hartes Geschütz auf: Brüssel prüft eine Kappung der europäischen Hilfen und eine Einschränkung der Stimmrechte.
Die offizielle Statistik gesuchter Rechtsextremisten ist weiterhin lückenhaft. In drei Fällen hat der Generalbundesanwalt den Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Vor zehn Jahren präsentierte Gerhard Schröder die „Agenda 2010“. Das Reformprogramm setzte weitgehende Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik, im Gesundheitswesen und dem Rentensystem in Gang. Wir haben Experten gefragt, welche drei Reformen sie heute wichtig fänden.
Machtwechsel an der Spitze des Staates: Chinas Volkskongress hat den neuen Partei- und Militärführer Xi Jinping auch zum Präsidenten gemacht. Nach den Skandalen in der Partei kassierte sein neuer Stellvertreter Li Yuanchao allerdings auffällig viele Gegenstimmen.
Als Erstes bräuchte es eine Veränderung der Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II, um eine reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. Es wäre sinnvoll, die ersten hinzuverdienten 100 Euro nicht freizustellen, sondern voll auf den Arbeitslosengeld-II-Anspruch anzurechnen, aber dafür diese Unterstützung bei jedem weiteren Euro nur zur Hälfte und nicht wie derzeit zu 80 Prozent des Hinzuverdiensts zu kürzen.
Mit ihrem Haushaltsplan für 2014 wollen Union und FDP Wahlwerbung machen – die jahrelangen Differenzen werden verdrängt.
Eine Niederlage kommt selten allein: Gesundheitsminister Daniel Bahr muss nicht nur in der FDP zurückstecken, sondern auch im Kabinett. Im Streit mit dem Finanzminister musste er am Ende klein beigeben.
Grönlands Sozialdemokraten gewinnen die Wahl auf der derzeit noch halbautonomen Insel. Die Partei will Geld von ausländischen Rohstoffförderern.
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bestimmte militärische Fähigkeiten der Bundeswehr auflösen und die Aufgaben anderen EU-Staaten übertragen. Er halte es für „ineffektiv“, wenn beim Militär „alle europäischen Länder alles bereitstellen müssen“, sagte Steinbrück am Mittwoch auf einer Tagung der SPD-Fraktion.
EU will Fluggäste besser entschädigen.
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bestimmte militärische Fähigkeiten der Bundeswehr auflösen und die Aufgaben anderen EU-Staaten übertragen. Er halte es für „ineffektiv“, wenn beim Militär „alle europäischen Länder alles bereitstellen müssen“, sagte Steinbrück am Mittwoch auf einer Tagung der SPD-Fraktion.
Die Linkspartei will den Verfassungsschutz abschaffen. Der Präsident des Geheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, ließ sich auf ein Streitgespräch zu dieser Frage ein.
Bundestag streitet über Hilfen für Halabja.
Berlin - Wer im familiären Bereich sexuelle Gewalt erfahren hat, kann ab 1. Mai beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) Hilfe beantragen.
Netanjahu verständigt sich offenbar mit dem Liberalen Lapid und dem Rechten Bennett auf eine Koalition.
Islamisten lehnen den Rechtsstaat ab und drohen Andersgläubigen mit Gewalt.
beim Gipfel überprüft.