Rot-Grün gegen Merkel – und beide gegen links.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.06.2013
Jahr
Tausende US-Firmen kooperieren offenbar mit den Geheimdiensten.
Ex-Daimlervorstand Edzard Reuter über mögliche Folgen der Demonstrationen und die Rolle Erdogans.
Nüchtern betrachtet werden die beiden größten Kleinen, die Euro-kritische „Alternative für Deutschland“ und die „Piratenpartei“ bei der Frage, wer in den Bundestag einzieht, keine große Rolle spielen. Beide rangieren derzeit zwischen zwei und drei Prozent, ein Aufwärtstrend ist nicht erkennbar.
Die Auftraggeber waren stets deutsche Staaten, die ihre Diener mit Orden dekorieren wollten. Der Gigant unter ihnen war die DDR. Als die einging, wurde der VEB Prägewerke verkauft, machte aber weiter. Mit einem gravierenden Unterschied.
Am Freitag rief der türkische Ministerpräsident Erdogan die Demonstranten im Gezi-Park nochmals dazu auf, den Park zu räumen. Er gibt sich dabei jedoch so kompromissbereit wie nie. Die Protestler trauen der neuen Linie noch nicht.
Frankreichs Staatschef Hollande plant eine Reform des Rentensystems. Der Nachbar will gewappnet sein, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen.
Waffen an syrische Rebellen? Die Bundesregierung hält sich nur aus Respekt vor Obama mit Kritik an den US-Plänen zurück, meint der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, im Interview. Die Entscheidung Deutschlands, keine Waffen zu liefern, sei richtig.
Trotz Allpräsenz von Uniformierten ist die Stimmung im Iran bislang ruhig. Am Abend (Ortszeit) wurden die Wahllokale geschlossen. Die Wahlbeteiligung war hoch. Wer die Präsidentschaftswahl gewonnen hat und damit Mahmud Ahmadinedschad ablöst, wird frühestens Samstag feststehen.
Vor sieben Jahren wurde Gustl Mollath in die Psychiatrie zwangseingewiesen - unter zweifelhaften Umständen. Wurde ein Gesunder aufgrund eines Gutachtens weggesperrt? Am Freitag sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk aus: Es habe „keine Untätigkeit und keine Versäumnisse“ gegeben.
Die Regierung hat den Strafzins für Beitragsschulden in der Krankenversicherung gesenkt - und diejenigen, die bisher keinen Schutz hatten, von Nachzahlungen befreit. SPD und Linke finden das ungerecht.
Ohne die Linken würden SPD und Grüne das Wort sozial nicht buchstabieren können, sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger am Freitag auf dem Bundesparteitag in Dresden. Und das war bei weitem nicht der einzige scharfe Angriff.
Die Regierung in Damaskus hat die von den USA vorgebrachten Vorwürfe, Syrien hätte Chemiewaffen eingesetzt, als "Lügen" zurückgewiesen. Russland findet die Darstellung der USA "nicht überzeugend". Merkel erklärte, Deutschland werde den Rebellen keine Waffen liefern.
Auch die politische Elite verbürgerlicht - und verliert dabei das Gespür für die soziale Kluft. Der Soziologe Michael Hartmann hat die Ansichten der rund tausend mächtigsten Deutschen untersucht.
Der türkische Regierungschef Erdogan kommt den Demonstranten vom Gezi-Park entgegen. Am Donnerstagabend hatte er sich zu fast vierstündigen Gesprächen mit Vertretern der Protestbewegung in Ankara getroffen.
Die Sanktionen treffen Irans Wirtschaft hart. Das Regime plant drastische Maßnahmen – nach den Wahlen. Wirklich etwas zu bieten hat keiner der iranischen Präsidentschaftskandidaten.
Um aus Deutschland ins Europaparlament zu gelangen, müssen Parteien künftig eine Drei-Prozent-Hürde überwinden, statt fünf Prozent wie bisher. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstagabend. Die NPD hat bereits Klage dagegen eingereicht.
Wer welchen Teil der Flutkosten trägt, ist noch unklar – ebenso, wie hoch der Gesamtschaden sein wird. Erst einmal muss das Wasser abgeflossen sein.
In den USA sind lange verschollene Tagebücher des NS-Chefideologen Alfred Rosenberg wieder aufgetaucht.
Über den Verbleib der 26 Castorbehälter wird doch erst 2014 entschieden Ein Streit darüber hätte den Endlagerkompromiss gefährdet.