Alle Artikel in „Politik“ vom 25.01.2001

Nach dem spektakulären Rücktritt des Nordirland-Ministers Peter Mandelson am Mittwoch hat der britische Premierminister Tony Blair schnell einen Nachfolger bestimmt. Er berief den bisherigen Schottlandminister John Reid (53) in das Amt.

Die Verschiebung des US-Urteils über Sammelklagen ehemaliger NS-Zwangsarbeiter gegen deutsche Firmen am Mittwoch ist bei der deutschen Entschädigungsstiftung mit Enttäuschung aufgenommen worden. "Wir hatten erhofft und erwartet, dass die Richterin in New York die Sammelklagen abweist", sagte Dieter Kastrup, der Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", am Donnerstag in Berlin.

Einen Tag vor der Verabschiedung im Bundestag ist es am Donnerstag wieder zu einem Streit zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Gewerkschaften über die Rentenreform gekommen. Die Gewerkschaften befürchteten, dass die Regierung von ihrer Zusage abrückt, das Niveau der gesetzlichen Rente bis 2030 nicht unter 67 Prozent sinken zu lassen.

Trunkenheit am Steuer kann künftig bereits bei einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille mit dem Entzug des Führerscheins bestraft werden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition.

Während der hessische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch landesweit bei gut besuchten Neujahrsempfängen um neues Vertrauen wirbt, leisten sich die Sozialdemokraten acht Wochen vor den hessischen Kommunalwahlen eine handfeste Personalquerele. Sie streiten öffentlich darüber, wer die SPD in den nächsten Landtagswahlkampf führen soll.

Die Chefanklägerin des Haager UN-Kriegsverbrechertribunals, Carla Del Ponte, verlässt Jugoslawien mit "verhaltenem Optimismus". Die Gespräche mit der jugoslawischen und serbischen Führung seien schwer gewesen.

Nach der Absage des Castor-Transports nach Ahaus streiten die Grünen nun über Proteste gegen den Ende März erwarteten Transport nach Gorleben. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller nannte den bevorstehenden Rücktransport aus der französischen WAA La Hague "unvermeidbar".

Konfusion in der sächsischen CDU, ein Machtkampf droht: Nachdem sich Ministerpräsident Kurt Biedenkopf am Mittwoch nach dem knappen Erfolg seines Getreuen Fritz Hähle bei der Fraktionsvorsitzendenwahl über den Finanzminister Georg Milbradt ereifert hatte, hieß es schon, die Karriere des Ministers werde künftig wohl weniger prominent verlaufen. Denn für Biedenkopf galt Milbradt als der Strippenzieher einer Intrige gegen Hähle, der auch CDU-Landeschef ist.

Die russische Regierung hat am Donnerstag ein Programm zum Wiederaufbau der zerstörten Kaukasusrepublik Tschetschenien verabschiedet. Noch in diesem Jahr werde Moskau umgerechnet rund eine Milliarde Mark dafür zur Verfügung stellen, teilte der von Moskau eingesetzte tschetschenische Regierungschef Stanislaw Iljassow mit.

Der unterlegene US-Präsidentschaftskandidat und Ex-Vizepräsident Al Gore wird künftig Journalistik-Studenten an der Columbia University in New York unterrichten. Gore sei ab Februar Dozent eines Seminars mit dem Titel "Berichterstattung über nationale Fragen im Informationszeitalter", teilte die Universität am Mittwoch mit.

Die USA werden nach der Ansicht von Nato-Generalsekretär George Robertson ihre Soldaten aus dem Kosovo und Bosnien nicht abziehen. Der neue US-Außenminister Colin Powell habe ihm bereits persönlich versichert, dass die USA auf dem Balkan nicht "Gelder einsparen und das Weite suchen werden", sagte Robertson am Donnerstag in Berlin.

Als zentralen Punkt einer neuen Familienpolitik fordert die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ein monatliches "Familiengeld" von 1200 Mark pro Kind in den ersten drei Lebensjahren. Sie geht damit noch über die Forderung der CSU nach einem Familiengeld von 1000 Mark hinaus.

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) schließt eine Übernahme der Kosten zur Bewältigung der BSE-Krise durch den Bund über die beschlossenen 900 Millionen Mark hinaus aus. Das sagte sie auf der Grünen Woche.

Zwei Ossis zum Lunch im Westen: CDU-Chefin Angela Merkel und der frühere PDS-Fraktionschef Gregor Gysi haben sich am Mittwoch "beim Italiener" zum Essen getroffen. Im Restaurant "Mario" im Bezirk Charlottenburg.

Das umstrittene Plakat zur Rente mit einem "Sträflingsfoto" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bleibt für die CDU problematisch. Politiker, Medienwissenschaftler und Werbefachleute warfen den Christdemokraten am Donnerstag Geschmacklosigkeit, Entpolitisierung beziehungsweise "Jagdfieber" vor.

Nicht nur die CDU hat Schwarzgeld gesammelt, sondern Regierungsmitglieder aller Parteien profitieren von so genannten "Schatteneinkommen", so die provokante These des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim. Im Zentrum der Kritik stehen dabei die steuerfreie Aufwandsentschädigung sowie die Diäten aus einem neben dem Regierungsamt wahrgenommenen Abgeordnetenmandat und die dafür gezahlte Kostenpauschale.

Ehemalige Radartechniker der Bundeswehr sind offensichtlich während ihrer Armee-Zeit so starken Röntgenstrahlungen ausgesetzt gewesen, dass sie heute an Krebs erkrankt oder bereits verstorben sind. Darauf deuten 99 Krankenakten hin, die die Universität Witten-Herdecke zusammengetragen hat: 24 Radarmechaniker starben, 69 erkrankten an Krebs.

Nach dem Attentat auf den Polizeipräsidenten von Diyarbakir, dem am Mittwoch sechs Menschen zum Opfer fielen, werden die türkischen Ermittler voraussichtlich auch der Frage nachgehen, ob der Mordbefehl aus Deutschland kam. Hinter dem Anschlag, bei dem Polizeichef Gaffar Okkan, sein Sekretär und vier Leibwächter ums Leben kamen, wird die islamistische Terrorgruppe Hisbollah vermutet, deren Chef Isa Altsoy sich nach Erkenntnissen der türkischen Sicherheitskräfte vor einem Jahr nach Deutschland abgesetzt hatte.

Bund und Länder streiten weiter über die Aufteilung der Kosten, die durch die BSE-Krise entstehen. Der Bund will nach vorläufigen Berechnungen etwa 900 Millionen Mark bereitstellen.