Alle Artikel in „Politik“ vom 27.01.2001

Die Verhandlungen zwischen Israeli und Palästinensern über ein dauerhaftes Friedensabkommen im ägyptischen Seebad Taba sind am Samstag offenbar in eine Krise geraten. Ein führendes Mitglied der palästinensischen Delegation sagte: "Die Verhandlungen sind gescheitert.

Die neue US-Regierung will trotz Bedenken ihrer europäischen Partner und Russlands das umstrittene Raketenabwehrprogramm NMD vorantreiben. Das machten Präsident George W.

Norbert Blüm sitzt einfach nur da, sein Blick geht über die Reihen der Delegierten hinweg. Hin und wieder stützt er sein Kinn in die rechte Hand, gelegentlich macht er sich Notizen.

Die CDU will die militante Vergangenheit von Außenminister Joschka Fischer weiter auf der Tagesordnung halten. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers warf Teilen der Grünen und der SPD vor, ihre 68er-Vergangenheit zu einer "Gründungslegende für die Berliner Republik" stilisieren zu wollen.

Der am Freitag vereidigte neue kongolesische Präsident Joseph Kabila hat den Frieden für das zentralafrikanische Land zur obersten Priorität erklärt. In seiner ersten öffentlichen Ansprache, die der Sohn des ermordeten Präsidenten Laurent Kabila, am späten Freitagabend im Staatsfernsehen hielt, sprach er sich für Einheit und Versöhnung aus.

Immer schrillere Töne kennzeichnen die Debatte der CDU um das verfehlte Kanzlerplakat und ihren Führungsstil. Während CDU-Generalssekretär Meyer seine Angriffe auf Außenminister Fischer (Grüne) wiederholte, sprach der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Rühe von einem "großen strategischen Schaden" durch das Plakat.

"Wir gelten ja als treue Truppe". So charakterisiert Karl-Hermann Haack, einer der Sprecher, den sozialdemokratischen "Seeheimer Kreis", der seine wichtigste Aufgabe darin sieht, den Kanzler zu stützen.

Auf der zentralen Gedenkfeier für die Opfers des Nationalsozialismus hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Bürger aufgefordert, Position zu beziehen gegen antisemitische und rassistische Äußerungen und Gewalt. Auf dem Gelände des geplanten Holocaust-Mahnmals in Berlin-Mitte forderte Thierse außerdem die deutschen Unternehmen auf, die noch keine Zahlungen in den Fonds für die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter geleistet haben, ihrer moralischen Pflicht nachzukommen.

Der Länder-Streit um den bundesstaatlichen Finanzausgleich hat sich am Samstag zugespitzt. Nach mehrstündigen Beratungen zunächst der Finanzminister, dann der Regierungschefs der 16 Bundesländer in Wiesbaden war in Regierungskreisen von der "Möglichkeit eines Eklats" die Rede.

Frühlingszeit ist Castor-Zeit, und in diesem Jahr bedeuten die Atommüll-Transporte in das Zwischenlager in Gorleben eine besondere Belastungsprobe für die Atomkraftgegner in Lüchow-Dannenberg. War es früher für sie einfach, weil eine CDU/FDP-Regierung verantwortlich zeichnete, so schickt diesmal Rot-Grün die Castoren auf die Reise.

Das Strafrecht in der DDR ist aus Sicht der PDS in bestimmten Situationen von der SED-Führung einer "fremden Logik unterworfen" und "instrumentalisiert" worden. Mit dieser Begründung machte die Bundesschiedskommission der PDS jetzt den Ausschluss eines Mitgliedes 1979 aus der SED rückgängig.