Alle Artikel in „Politik“ vom 07.09.2001

Am Tag nach der langen Nacht im Kanzleramt ist die Bundesregierung verkatert. Nicht wegen des Alkohols, der gar nicht geflossen ist.

Man kann die Sache mit gespitzter Juristen-Feder angehen oder mit praktischem Menschenverstand. Rudolf Scharpings Vize-Sprecher Joachim Cholin hat sich am Freitag für die zweite Variante entschieden - und damit die versammelte Berliner Journalistenschar ins Grübeln gestürzt.

Die Bundesstiftung für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter hat Kritik an ihrem Finanzmanagement als unbegründet zurückgewiesen. "Wie im Stiftungsgesetz vorgesehen, wird die Verwendung unserer Mittel regelmäßig vom Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof kontrolliert", sagte Sprecher Kai Hennig.

Nach dem Scheitern des Koalitionsgipfels zum Thema Zuwanderung haben die Grünen die Koalitionsfrage gestellt. Sollte das geplante Gesetz ohne die Zustimmung der Grünen verabschiedet werden, "wäre die Koalition am Ende", sagte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch.

Als der Gastgeber Marianne Birthler zur Tür geleitete, strahlte sie. Gut 90 Minuten hatte die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen bei Innenminister Otto Schily (SPD) gesessen, um den beiderseitigen Streit um die Stasi-Akten zu entschärfen.

In der Frühmaschine nach Berlin traf Wolfgang Clement am Freitag einen alten Bekannten: Henry Maske hatte ebenfalls eine Einladung zur Feier "50 Jahre Verdienstorden" in Schloss Bellevue erhalten. Doch am Flughafen Berlin trennten sich erst einmal ihre Wege, der Düsseldorfer Ministerpräsident musste noch eine äußerst wichtige Parteiangelegenheit regeln.

Dass der Bericht des Europäischen Parlaments über den Stand der Beitrittsgespräche mit Zypern der Regierung in Ankara nicht gefallen würde, war abzusehen. Denn der parlamentarische Berichterstatter, der ehemalige luxemburgische Außenminister Jacques Poos, beklagt darin die "Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Opposition" im türkisch besetzten Nordteil der Insel.

Die Türkei soll ihren Status als EU-Beitrittskandidatin und damit alle Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft verlieren, wenn sie nicht binnen drei Jahren fit für Beitrittsverhandlungen ist. Ein entsprechendes Ultimatum wird im Europaparlament vorbereitet, das mit der Entwicklung in der Türkei seit der Anerkennung ihrer Kandidatur in Helsinki vor knapp zwei Jahren äußerst unzufrieden ist.

Wenige Stunden vor dem Ende der achttägigen Weltkonferenz gegen Rassismus zeichnete sich in wichtigen Streitpunkten eine Einigung ab. Die Europäische Union und die afrikanischen Länder hätten sich auf eine Sprachregelung geeinigt, sagte ein Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums.

Mit einer Harmonie-Strategie hat Belgien die erste Klippe seiner EU-Präsidentschaft umschifft. Freundliche Gespräche mit Gegnern einer ungebremsten Globalisierung sorgten für einen ruhigen Auftakt beim zweitägigen informellen Rat der EU-Minister für Außenhandel in Brügge.

Für den Deutschlandtrend hat Infratest dimap vom 30. August bis 4.

Herr Klingemann, sitzt die CDU beim Thema Zuwanderung wieder einmal in der Konsensfalle?Das Thema Zuwanderung ist von ganz besonderem Saft, weil hier fundamentale Identitätsfragen angesprochen werden.

In der Frühmaschine nach Berlin traf Wolfgang Clement am Freitag einen alten Bekannten: Henry Maske hatte ebenfalls eine Einladung zur Feier "50 Jahre Verdienstorden" in Schloss Bellevue erhalten. Doch am Flughafen Berlin trennten sich erst einmal ihre Wege, der Düsseldorfer Ministerpräsident musste noch eine äußerst wichtige Parteiangelegenheit regeln.

Sichtlich erleichtert präsentierte sich die Frankfurter Oberbürgermeisterin, Petra Roth (CDU), als sie am Freitag den Abschluss quälender Pokerrunden bekannt geben konnte: CDU, SPD, Grüne und FDP haben im Frankfurter Stadtparlament ein "Römer-Bündnis 2006" geschlossen, das bis zur nächsten Kommunalwahl die Geschicke der Stadt lenken will.Dabei soll der hauptamtliche Magistrat sogar auf acht Dezernate verkleinert werden, um Kosten zu sparen.

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer will im Herbst 2002 für den Bundestag kandidieren. Wie der Tagesspiegel aus Parteikreisen erfuhr, wird Zimmer ihre Bewerbung an diesem Samstag auf dem PDS-Landesparteitag im thüringischen Schmölln bekannt geben.

Die Nato-Truppe in Mazedonien hat einen Tag nach dem politischen Durchbruch im Parlament das Einsammeln der Rebellenwaffen fortgesetzt. Kämpfer der albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" begannen an Sammelstellen wie in der nordwestlichen Rebellenhochburg Radusa das zweite Drittel ihrer offiziell erklärten Waffenmenge abzugeben.