Alle Artikel in „Politik“ vom 18.09.2001

Voraussichtlich an diesem Mittwoch fällt die Entscheidung, ob Afghanistan der Forderung der USA nachkommt und den mutmaßlichen Topterroristen Osama bin Laden ausliefert. Nach den Angaben eines "Ministers" der herrschenden Taliban könnte bin Laden Verantwortung tragen für die Anschläge in New York und Washington.

Bei der Fahndung nach Verantwortlichen der Terrorserie in den USA geht das Bundeskriminalamt (BKA) mittlerweile mehr als 1000 Hinweisen aus ganz Deutschland nach. Wie der nach Hamburg entsandte Sprecher der Bundesanwaltschaft, Horst Salzmann, am Dienstag weiter mitteilte, ermittelt die aus Experten des Hamburger LKA und des BKA zusammengesetzte "Soko USA" gegen einen einzigen Verdächtigen.

Die Bedeutung staatlicher Unterstützung für die weltweit gesuchte Gruppe um Osama bin Laden ist unter Wissenschaftlern und Analytikern umstritten. Terror-Experte Kai Hirschmann von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Bonn traut keiner der Regierungen der von den USA als Terror-Unterstützer verdächtigten Staaten zu, dass sie von den Anschlägen in den USA wusste und ihre Vorbereitung unterstützt hat.

Die Kassenärzte hätten nach einer AOK-Studie bei Arzneien im ersten Halbjahr 2001 rund 3,9 Milliarden Mark sparen können, ohne dass die medizinische Qualität gelitten hätte. Dies ergab eine am Dienstag veröffentlichte Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WidO) auf Basis von AOK-Daten.

Homosexuelle Opfer des Nazi-Regimes können bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Entschädigungszahlungen beantragen. Von vielen früheren Entschädigungen sei diese Opfergruppe ausgegrenzt worden, teilte die IOM am Dienstag in Berlin mit.

Fritz Kuhn (46) führt seit einem Jahr zusammen mit Verbraucherministerin Renate Künast die Grünen als Parteichef. Der Sprachwissenschaftler war zuvor mehrere Jahre Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Stuttgarter Landtag.

Den USA ist ein Coup gelungen. Während alle Welt darauf wartet, ob die Weltmacht Afghanistan angreifen wird, hat sie Palästinenser und Israelis zu der lange ersehnten Waffenruhe gebracht.

In einem dramatischen Appell hat Palästinenserpräsident Jassir Arafat gegenüber Israel erneut seinen Friedenswillen bekundet und den USA Unterstützung im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus angeboten. In Anwesenheit von EU-Diplomaten sagte Arafat am Dienstag in Gaza, er habe den Verantwortlichen der palästinensischen Sicherheitskräfte befohlen, die mit Israel vereinbarte Waffenruhe streng einzuhalten.

Das zentralasiatische Tadschikistan ist entgegen ersten Erklärungen doch zu einer Kooperation mit den USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bereit. Das habe am Dienstag Außenminister Talbak Nasarow in Duschanbe erklärt, meldete die Agentur Itar-Tass.

Die Islamisten in der Türkei haben es schon immer gewusst. "Dieser Krieg ist ein Kreuzzug", titelte "Akit", das Kampfblatt der Religiösen, am Dienstag.

Zum Thema Online Spezial: Terror gegen Amerika Umfrage: Haben Sie Angst vor den Folgen des Attentats? Fotos: Die Ereignisse seit dem 11.

Am Montagabend trat eine ungewöhnliche Runde zusammen. Gerhard Schröder hatte seinen letzten sozialdemokratischen Amtsvorgänger Helmut Schmidt, den langjährigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher von der FDP und Alt-Präsident Richard von Weizsäcker von der CDU zum Gespräch ins Kanzleramt gebeten.

Der Terror von New York und Washington bringt in Deutschland ein Thema wieder auf die Tagesordnung, das man dort unter einer rot-grünen Regierung am wenigsten vermutet hätte: Das politische Strafrecht. Am Mittwoch will das Bundeskabinett eine Ausweitung des "Anti-Terror-Paragraphen" 129a beschließen; der neue 129b soll die Strafvorschriften für Bildung, Unterstützung und Werbung für eine terroristische Vereinigung auch auf solche Gruppen ausweiten, die im Ausland agieren.

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin will die Entscheidung über Sittenwidrigkeit von Prostitution dem Europäischen Gerichtshof überlassen. Die obersten deutschen Verwaltungsrichter entschieden am Dienstag nicht selbst über den Fall einer niederländischen Prostituierten, die aus Deutschland ausgewiesen worden war.

Europa wird nach Einschätzung der meisten Deutschen in den Konflikt zwischen den USA und der arabischen Welt, beziehungsweise der Welt des Islams hineingezogen. Wie das Allensbacher Institut für Demoskopie am Dienstag mitteilte, rechnen 65 Prozent der Deutschen mit einer solchen Krise.

Aus Afghanistan strömen nach UN-Angaben weiterhin Flüchtlinge in Scharen aus Angst wegen eines möglichen US-Militärschlags. Rund 5000 Flüchtlinge hätten nahe der Provinzhauptstadt Quetta die Grenze zu Pakistan erreicht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mit.