Alle Artikel in „Politik“ vom 22.01.2002

Die deutschen Rindfleischlieferungen nach Nordkorea werden vorläufig gestoppt. Alexander Müller, Staatssekretär im Agrarministerium, begründete die Verzögerung gegenüber dem Tagesspiegel damit, dass es in Bayern Probleme mit 40 000 BSE-Tests gegeben habe.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich in der Debatte um Globalisierung und die Reform der internationalen Finanzmärkte zu Wort gemeldet. Gerade werde in Argentinien wieder einmal deutlich, dass vor allem die Armen die Opfer von wirtschaftlicher Instabilität und von Finanz- und Währungskrisen seien, sagte der Bochumer Professor Joachim Wiemeyer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Weltwirtschaft und Sozialethik" am Dienstag in Frankfurt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und die Koalitionsspitzen haben sich am Dienstag geeinigt, 73 neue Militärtransporter Airbus "A 400 M" zu bestellen. Die noch fehlenden Mittel für den Kauf, 3,5 Milliarden Euro, sollen im Haushaltsplan für 2003 bereitgestellt werden, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Das Programm von Ulla Schmidt zum einjährigen Amtsjubiläum war ungewöhnlich. Als erstes Mitglied der Regierung Schröder besuchte die Gesundheitsministerin am Dienstag eine Sitzung der PDS-Fraktion im Bundestag.

Wolfratshausen ist so angenehm. Und dann gleich das: Wedding.

Auch Antje Hermenau sucht nach einem Bild aus der Zoologie. "Ein paar einzelne Wölfe" seien es, die in den neuen Ländern noch für die Grünen stehen, sagt Hermenau, Sprecherin der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten ihrer Partei.

"Es gibt hier eigentlich keine verschiedenen Meinungen", sagt Dietrich Austermann, Finanzexperte der Unions-Fraktion, - auch wenn es nicht so aussehe. Sowohl CDU als auch CSU wollten die Steuern senken, "wenn es irgend technisch und finanziell möglich ist", sagte Austermann dem Tagesspiegel.

Die Bundesregierung interveniert wegen der Behandlung der Inhaftierten von Guantanamo Bay direkt beim amerikanischen Partner. Außenminister Joschka Fischer verlangte, die von US-Streitkräften in Afghanistan festgenommenen Kämpfer von Al Qaida und Taliban seien entsprechend dem Völkerrecht "wie Kriegsgefangene zu behandeln".

Auf Deutschland kommt wohl doch eine Brüsseler "Frühwarnung" wegen des hohen Staatsdefizits zu. Beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel ließ EU-Finanzkommissar Pedro Solbes durchblicken, dass er eine solche Warnung an die Adresse der Deutschen, die in der Euro-Zone das stabilitätspolitische Schlusslicht bilden, für durchaus angemessen hält.

Die USA und Großbritannien haben die Ernennung des ehemaligen außenpolitischen Kanzlerberaters Michael Steiner zum UN-Sonderbeauftragten für den Kosovo begrüßt. Und auch im Kosovo wird die Personalentscheidung begrüßt, jede Partei setzt ihre eigenen Erwartungen in den neuen Mann.

Der Kommentator im populären US-Nachrichtensender "Fox" zieht spöttisch seinen Mundwinkel hoch. "Nun mal langsam", höhnt er, "offenbar entdecken die Europäer gerade ihr Herz für Terroristen.

Nach der Tötung von vier Hamas-Extremisten in Nablus durch die israelische Armee hat die radikal-islamische Hamas-Bewegung Israel den "totalen Krieg" erklärt. Israelische Soldaten hatten am frühen Dienstagmorgen ein Haus gestürmt, das der Hamas angeblich als Bombenfabrik diente.

Seit Tagen schon bereiten Frankreichs Zeitungen ihre Leser auf den Notfall vor: Was ist zu tun, wenn jemand ausgerechnet heute ernsthaft krank wird, so lautet die Frage, und die Medien versuchen, so gut wie möglich, mit Hausrezepten, Erste-Hilfe-Ratschlägen und Großmutters Kräuterküche Beistand zu leisten. Der "schwarze Mittwoch" ist nun tatsächlich Realität geworden: Ein Totalstreik der Mediziner und Krankenschwestern in Frankreich, mehr als 80 Prozent des Personals im Gesundheitsbereich ist im Ausstand.

Italiens Regierung und die Opposition diskutieren seit Montag über die Lösung des Interessenkonflikts, der sich aus Silvio Berlusconis Doppelrolle als Unternehmer und Ministerpräsident ergibt. Berlusconi ist aber nicht der einzige in seiner Regierung, bei dem private und politische Interessen miteinander verflochten sind.

Auf der Frequenz von TV-6, dem letzten unabhängigen überregionalen Fernsehsender Russlands, sendet seit Dienstagmorgen ein privater Sportkanal. Damit sind in Russland derzeit landesweit nur noch staatliche Sender zu empfangen.

Der US-Genom-Forscher Craig Venter, der maßgeblich an der Kartierung des menschlichen Erbguts beteiligt war, ist als Präsident der Biotechnik-Firma Celera abgesetzt worden. Genaue Angaben über die Gründe wurden nicht gemacht, doch ist in US-Presseberichten von Streit zwischen Venter und der Mutterfirma die Rede.

Die Begründung des Verfassungsgerichts im Wortlaut:"Ein Abteilungsleiter des Bundesministeriums des Innern hat den Berichterstatter telefonisch darüber unterrichtet, dass eine der zur mündlichen Verhandlung geladenen Anhörungspersonen eine Aussagegenehmigung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vorlegen werde. Dabei handelt es sich um ein langjähriges Mitglied des Bundesvorstandes und des Vorstandes eines Landesverbandes der Antragsgegnerin.