Alle Artikel in „Politik“ vom 03.01.2024

Die Schäden der Flut sind kaum abzuschätzen. Bereits jetzt fordern SPD-Haushälter die Aussetzung der Schuldenbremse. In der Union hält man das für vorgeschoben.

Erstmals seit 2002 importiert Deutschland wieder mehr Strom als es exportiert. Das hängt auch mit dem Atomausstieg zusammen, kritisieren Opposition und Experten.

Forscher haben im Auftrag des Arbeitsministeriums viele Modelle für eine Bürgergeld-Reform durchgerechnet – und machen einen konkreten Vorschlag.

In der SPD werden die Stimmen lauter, angesichts des Hochwassers die Schuldenbremse für 2024 auszusetzen. Die Union hingegen spricht von Scheindebatten.

Klimaaktivisten protestieren mit teils gefährlichen Methoden, etwa an Flughäfen. Die CSU fordert nun „Präventivgewahrsam und Mindesthaftstrafen“ von drei Monaten, um dies zu verhindern.

Das neue Jahr ist nach Ansicht vieler Deutscher das Jahr, in dem die Ampel-Koalition zerbrechen wird. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Auch andere Werte rauschen in den Keller.

Die Städte und Gemeinden müssen vielfältige Aufgaben erfüllen, sehen sich dazu finanziell aber nicht mehr ausreichend in der Lage. Bei der Migration nehmen sie Bund und Europa in die Pflicht.

In seiner Neujahrsansprache versprach der Bundeskanzler weniger finanzielle Belastungen. Doch zum Jahreswechsel steigen an Tankstellen und Restaurants die Preise. Was bleibt unterm Strich?

Die AfD zu verbieten, weil sie einem inhaltlich nicht passt, werde nur zu mehr Solidarität mit der Partei führen, warnt der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Er schlägt einen anderen Weg vor.

Um die Hochwasserschäden auszugleichen, soll nach Ansicht der Sozialdemokraten Rohde und Schwarz die Schuldenbremse ausgesetzt werden. An der Idee gibt es Kritik.

In einem guten halben Jahr wählt Sachsen seinen Landtag. Die SPD kommt in Umfragen nur auf drei Prozent. Spitzenkandidatin Petra Köpping baut schon einmal für den schlimmsten Fall vor.