Einer neuen Insa-Umfrage zufolge wünscht sich die Mehrheit den Verteidigungsminister als Kanzler. Merz schneidet in der K-Frage nicht so gut ab, wie vielleicht angenommen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.01.2024
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Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Der sozialdemokratische Integrationsminister rät der Ampel bei einem Besuch der CSU zur konsequenten Rückführung abgelehnter Bewerber. Dies sei die wichtigste Maßnahme, so Bek.
Geschätzt eine Million Menschen leben in dem Lager im Südosten von Bangladesch. Immer wieder kommt es auf der überfüllten Fläche zu Bränden.
Am Montag will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die jüngsten Asylbewerberzahlen veröffentlichen. Auch wenn die Zahlen im Winter zurückgehen, bedeutet das nicht zwangsläufig eine Trendumkehr.
Tod eines 26-Jährigen in Mülheim: Bewohner einer Unterkunft für Migranten stirbt nach Polizeieinsatz
Ein Mann soll in einer Erstaufnahmeeinrichtung in NRW Polizisten angegriffen haben. Nachdem der Flüchtling überwältigt werden konnte, verlor er im Rettungswagen das Bewusstsein.
Aus Sicht von Rukwied schaden Aktionen wie die vor der Fähre von Habeck dem politischen Anliegen der Bauern. Aiwanger sieht eine gezielte Verunglimpfung „von linker Seite“.
Der sächsische CDU-Politiker tritt vehement dafür ein, die populistische Partei auf juristischem Weg aus dem Rennen zu nehmen. Dies brächte aus seiner Sicht eine Atempause.
Der 30-jährige Tadschike war an Heiligabend festgesetzt worden. Aufgrund des Europäischen Haftbefehls hat das Amtsgericht Köln eine sogenannte Festhalteanordnung erlassen.
In der Politik wird vermutet, dass Russland in Deutschland jene Truppenübungsplätze beobachten lässt, auf denen ukrainische Offiziere ausgebildet werden. Im November gab es eine kuriose Festnahme.
Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnt vor Verschärfungen beim Bürgergeld, wie vom Bundesarbeitsminister angedacht. Er mahnt die Komplexität von Arbeitslosigkeit an.
Hoffnung für Scholz & Co. im Jahr 2024? Die Sozialdemokraten verbessern sich auf niedrigem Niveau etwas. Lindner müsste mit der FDP um den Einzug ins Parlament zittern.
Mit 43 Millionen Euro habe die Finanzwirtschaft so viel Geld zur Verfügung wie keine andere Interessengruppe in Berlin, sagt eine Studie der Initiative „Finanzwende“.