Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 14.01.2014

Agrarminister stoppt Kalender vor Auslieferung

Air Berlin geht wegen der geplatzten Eröffnung des Hauptstadtflughafens mit einer Millionenforderung in die Offensive. In einem Schadenersatzprozess vor dem Potsdamer Landgericht verlangt die Airline mindestens 48 Millionen Euro.

Die wegen Misshandlungsvorwürfen konfrontierte Haasenburg GmbH hat im Streit mit dem brandenburgischen Bildungsministerium um die Schließung ihrer drei Heime eine Niederlage erlitten.

Seit 2010 prüft ein Untersuchungsausschuss, ob in Brandenburg Immobilien des Landes zu billig verkauft wurden. Nun streiten sich Regierung und Opposition erbittert um die Fortsetzung der Arbeit.

Waldzustandsbericht: 2014 sollen weniger Pestizide eingesetzt werden

Der Bankraub jährt sich, die Opfer demonstrieren

Fünf Untersuchungsausschüsse gab es seit 1999 im brandenburgischen Landtag. In keinem haben Regierungsfraktionen so gemauert wie SPD und Linke jetzt im Krampnitz-Ausschuss. Diesen wollen SPD und Linke rechtzeitig vor der Landtagswahl im Herbst beenden. Eine Bilanz

Die Bodenreform-Affäre hatte mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes begonnen, der 2007 die Landnahme von 10 000 fremden Grundstücken unbekannter Erben durch das Land Brandenburg als sittenwidrig und „eines Rechtsstaates unwürdig“ rügte: Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der dann im März 2009 – einige Monate vor der Landtagswahl – mit der damaligen Koalitions-Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet wurde, machte dafür das Eigenleben im Finanzministerium verantwortlich. „Der Untersuchungsausschuss hat eine Verselbstständigung der Arbeitsebene des Ministeriums der Finanzen festgestellt, die für die Zukunft ausgeschlossen werden muss.

Es war eine Sternstunde des Parlamentarismus in Brandenburg, ein Untersuchungsausschuss wie aus dem Lehrbuch – der zur Aufklärung der Chipfabrik-Pleite, der 2003 geplatzten 1,3-Milliarden-Investition in Frankfurt (Oder). Das Land war neben dem Emirat Dubai und dem Intel-Konzern an der Betreiberfirma Communicant direkt beteiligt, rund 100 Millionen Euro öffentliche Gelder waren in den Sand gesetzt worden.

Es war die „Krisen-Feuerwehr“ für Brandenburgs früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD). Gemeint ist die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), das Staatsunternehmen, das überall zum Einsatz kam, sich mit Immobilien und Fonds verspekulierte und wegen tiefroter Zahlen im Jahr 2001 liquidiert worden war.

Henkel: Reisende Tätergruppen aus dem Ausland

Neben dem Regierungschef setzte Mehdorn einen Paukenschlag im BER-Ausschuss: Er will Mängel im Terminal noch 2014 beheben

Der neue Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld war von Beginn an ein Pannenprojekt. Vor dem aktuellen Fiasko beschäftigte er zweimal Untersuchungsausschüsse in Brandenburg: Einer hatte seit der Jahrtausendwende die gescheiterte Privatisierung des Airports unter die Lupe genommen, die 1999 vom Oberlandesgericht (OLG) gekippt worden worden war.