Alle Artikel in „Politik“ vom 09.01.2001

Drei eiserne Regeln gibt es, wenn die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth zu ihrer Jahresanfangsklausur zusammenkommt: Der CDU muss gezeigt werden, dass die CSU die Speerspitze der Union ist, über den Kanzlerkandidaten muss man spekulieren, und Schnee muss liegen.So betrachtet war die 25.

Roland Claus hat es recht gut gefallen, was Wolfgang Thierse aufgeschrieben hat. "Eine durchaus kritische Sicht, wie sie die PDS seit langem vertritt" - so lobt der PDS-Fraktionsvorsitzende die fünf Thesen des Bundestagspräsidenten und stellvertretenden SPD-Chefs zur Vorbereitung eines Aktionsprogramms für Ostdeutschland.

Die Grünen planen eine Initiative für die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. "Wir müssen uns daran machen, den starren Arbeitsmarkt durchlässiger zu machen, um die Voraussetzungen für mehr Jobs zu schaffen", sagte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch der "Leipziger Volkszeitung".

Italiens Regierung bereitet sich auf das Verbot der neofaschistischen "Forza Nuova" ("Neue Kraft") vor: jener Vereinigung, zu der auch jener Andrea Insabato gehört, der vor drei Wochen bei einer Bombenexplosion vor dem Eingang der linken Tageszeitung "il manifesto" schwer verletzt wurde und in den Augen der Ermittler als möglicher Attentäter gilt.Zwar gehen die Meinungen über den Nutzwert eines formellen Verbots auch innerhalb der Mitte-Links-Koalition auseinander, "weil die Gefahr besteht, das die nun alle in den Untergrund verschwinden und nur noch schwerer zu beobachten sind", wie Parlamentspräsident Luciano Violante vermutet, selbst ein ehemaliger Anti-Terrorismus-Ermittler.

Am ersten Jahrestag seines Amtsantritts hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland eine verhaltene Bilanz gezogen. "Ich konnte nicht ahnen, dass die Straftaten mit rechtsradikalem und antisemitischem Hintergrund so eskalieren würden, wie sie das im Sommer und Herbst des vergangenen Jahres getan haben", sagte er am Dienstag im Hessischen Rundfunk.

Die Nato hat dem von Italien und Deutschland geforderten Verbot uranhaltiger Munition vorerst ein Absage erteilt. An diesem Mittwoch befasst sich der Nato-Rat mit dem Thema.

Die BSE-Krise hat ihre ersten politischen Opfer gefordert. Am Dienstag abend traten Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) zurück.

Da waren es nur noch zehn - zehn Minister aus dem ersten Kabinett Schröder. Und das Kabinett gibt es erst zwei Jahre.

In Tschechiens Fernsehkrise bleiben die Fronten verhärtet. Die umstrittene Leitung des öffentlich-rechtlichen Senders CT lehnte am Dienstag erneut einen Rücktritt ab.

Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet hat sich angesichts der drohenden Festnahme nun doch zu medizinischen Tests und einem Verhör bereit erklärt. Im Gegenzug verschob der Untersuchungsrichter Juan Guzman das für Dienstag angesetzte Verhör auf kommenden Montag.

Linda Chavez, die designierte amerikanische Arbeitsministerin, ist eine Politikerin, die sich mit ihrer Meinung nie zurückgehalten hat. Frauen, die sich über Belästigung am Arbeitsplatz beklagen würden, seien Zeichen einer "crybaby"-Gesellschaft, also nichts anderes als Heulsusen.

Die USA und Großbritannien haben Berichte über einen Einsatz von uranhaltiger Munition in Deutschland zurückgewiesen. Auf den Übungsplätzen Sennelager und Nordhorn werde nur Manöver- oder Übungsmunition benutzt, die nicht uranhaltig sei, sagte am Dienstag eine Sprecherin der britischen Streitkräfte in Deutschland.

Die Grünen planen eine Initiative für die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. "Wir müssen uns daran machen, den starren Arbeitsmarkt durchlässiger zu machen, um die Voraussetzungen für mehr Jobs zu schaffen", sagte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch der "Leipziger Volkszeitung".

Der Streit zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Gauck-Behörde um die Herausgabe der Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl hat jetzt auch die SPD-Bundestagsfraktion erfasst. Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck (SPD) stärkte am Dienstag gemeinsam mit seinem Vize Ludwig Stiegler der Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, bei ihrer Auseinandersetzung mit Schily demonstrativ den Rücken.

Am 1. Juli 1999, knapp einen Monat nach Beendigung der militärischen Eskalation in der Kosovo-Krise, informierte die Nato zum ersten Mal darüber, dass sie bei ihren Luftangriffen auf Jugoslawien uranabgereicherte Munition (DU) eingesetzt hat.

Außenminister Joschka Fischer hat mit dem ehemaligen Polizisten Rainer Marx telefoniert, den er 1973 als Straßenkämpfer bei einer gewalttätigen Demonstration in Frankfurt am Main angegriffen hatte. Das 20-minütige Gespräch über den damaligen Zwischenfall und die gesamte politische Lage im Frankfurt der 70er Jahre habe in freundlicher Atmosphäre stattgefunden, sagte Fischers Sprecher Andreas Michaelis am Dienstag in Berlin.

DU-Munition (DU steht für depleted Uranium, deutsch: abgereichertes Uran) ist nach Angaben der Nato im Rahmen der Lufteinsätze gegen Jugoslawien zum Einsatz gekommen. Demnach sollen durch US-Kampfflugzeuge vom Typ A 10 in etwa 100 Kampfeinsätzen etwa 31 000 Schuss dieser Munition verschossen worden sein.

Am Neujahrstag ist auf eine Moschee in Köln ein Anschlag verübt worden. Wie Nadeem Elyas, der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, in Berlin sagte, sei der Vorfall erst jetzt bekannt geworden.