Alle Artikel in „Politik“ vom 23.01.2001

Die Erde erwärmt sich stärker als bisher angenommen. Das geht aus dem dritten Klimabericht der Zwischenstaatlichen Kommission zum Klimawandel (Intergovernmental Panel on Climate Change, kurz IPCC) hervor, der Anfang der Woche in Schanghai von 150 Delegierten aus 100 Ländern gebilligt worden ist.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat den geplanten Atommülltransport vom baden-württembergischen Neckarwestheim nach Ahaus per Weisung vorerst unnötig gemacht. Sein Ministerium erließ am Dienstag eine Anordnung an das Land Baden-Württemberg, wonach keine Notwendigkeit für den für März geplanten Transport aus dem Kraftwerk Neckarwestheim in das Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus besteht.

Wenn die Umweltpolitiker aus dem Bund und den Ländern sich nicht beeilen, wird es teuer. Bis zu einer Million Mark am Tag könnte die EU-Kommission der Bundesregierung als Strafe abverlangen, wenn sie nicht endlich die Umweltgesetze der EU umsetzt.

Das "Unwort des Jahres 2000" ist der von Rechtsextremisten verwendete Begriff "national befreite Zone". Eine Jury aus Sprachwissenschaftlern und -praktikern hat den Begriff aus rund 2000 Einsendungen mit 445 verschiedenen Vorschlägen ausgewählt.

Mojib Latif vom Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg.Was ist das Neue an dem Bericht des IPCC?

Umweltminister Trittin wird vorgeworfen, dass er die Veröffentlichung des Mescalero-Aufrufes 1977 verteidigt hat. Vor Gericht hat das 1979 auch ein damals eher unbekannter Rechtsanwalt getan, der sich heute einiger Popularität erfreut.

Die wegen ihres Umgangs mit BSE und dem Schweinemastskandal heftig kritisierte bayerische Gesundheitsministerin Barbara Stamm (CSU) ist zurückgetreten. Nach einer Kabinettssitzung sagte Stamm in München, sie habe Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) um die Entbindung von ihrem Amt gebeten.

Die Zwischenstaatliche Kommission zum Klimawandel (Intergovernmental Panel on Climate Change, kurz IPCC) ist 1988 gebildet worden. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) und die Welt-Wetter-Organisation (WMO) haben das Gremium gemeinsam berufen.

Wohl kein Artikel in der Geschichte der Bundesrepublik hatte ein heftigeres Echo als der so genannte Mescalero-Text. 1977 löste er eine Welle von Empörung aus.

Die deutschen Städte stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Weil der Bund ihnen in den vergangenen Jahren immer mehr Lasten aufgebürdet hat, könnten viele Kommunen heute sogar ihre Personalausgaben nur noch auf Pump finanzieren, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Hajo Hoffmann, am Dienstag in Berlin.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe in einem Interview Rechtsextremisten salonfähig gemacht. Thierse sprach von einer absurden Kampagne.

Man glaubt heute gar nicht mehr, dass ein loses Stück Papier im Bilderzeitalter noch groß etwas auslösen könnte. Abgehörte Telefongespräche, gelöschte Festplatten, gut - aber ein Brief?

UN-Chefanklägerin Carla del Ponte ist in Belgrad erstmals mit dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica zusammengetroffen. Eine zuvor angekündigte Stellungnahme sagten die beiden am Dienstagabend nach ihrem rund einstündigen Gespräch ohne Erklärung ab.

Die philippinische Regierung hat am Dienstag ein Ausreiseverbot für den früheren Präsidenten Joseph Estrada verhängt. Estrada müsse sich wegen Ermittlungen zum Vorwurf der Korruption und der Bereicherung im Land zur Verfügung halten, teilte das Justizministerium mit.

Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet ist am Dienstag in seiner Residenz mehr als zwei Stunden lang zu Verbrechen unter der von ihm geführten Militärdiktatur (1973-1990) verhört worden. Es war das erste Mal, dass Pinochet der Justiz des eigenen Landes Rede und Antwort stehen musste.

Liebe Nachgeborenenwißt Ihr noch, was der "Pflasterstrand" war? Nein?

Die EU-Kommissarin für Sozialfragen, Anna Diamantopoulou, hat die Entscheidung des neuen US-Präsidenten George W. Bush zur Abtreibung als "Rückschritt" bezeichnet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der Union vorgeworfen, mit Attacken gegen die ehemals linksradikalen Grünen-Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin von ihrer eigenen Schwäche ablenken zu wollen. Die Union beharre auf der Debatte, weil sie wegen der guten wirtschaftlichen und politischen Lage keine anderen Themen finde, sagte Schröder.

Aus Protest gegen das Verbot der Meditationsbewegung Falun Gong haben sich am Dienstag fünf ihrer Anhänger in Peking auf dem Platz des Himmlischen Friedens mit Benzin übergossen und angezündet. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, starb ein Sektenmitglied, die übrigen vier seien mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden.

Eine Woche nach seiner Ermordung ist am Dienstag in Kinshasa der kongolesische Präsident Laurent Kabila beigesetzt worden. Zur Trauerzeremonie im Palast des Volkes, in dem der Tote seit Sonntag aufgebahrt war, waren nur wenige Staatschefs gekommen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Rentenkonzept der Bundesregierung bei der Schlussabstimmung am Freitag im Bundestag ablehnen. Diesen einstimmigen Beschluss der Abgeordneten verkündete Fraktionschef Friedrich Merz im Anschluss an die Sitzung am Dienstag in Berlin.