Alle Artikel in „Politik“ vom 12.01.2001

Arme und reiche Bundesländer sind im Streit um ihren Finanzausgleich keinen Schritt weiter gekommen. Am Freitag beschlossen zwar die Finanzminister von elf vorwiegend finanzschwachen Ländern förmlich ein eigenes Modell zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.

Im Streit um die Neuausrichtung der Agrarpolitik werden die Töne zwischen Bundesregierung und Bauernfunktionären schärfer. Bundeskanzler Schröder (SPD) warnte die Landwirte am Freitag davor, ihrem Unmut mit gesetzeswidrigen Protesten wie etwa Demonstrationen auf Autobahnen Luft zu machen.

Eigentlich hätte es ein feierlicher Augenblick werden sollen. Am Mittwoch sollte Premierminister Jerzy Buzek die Nachfolge von Marian Krzaklewski als Chef des Parteibündnisses "Wahlaktion Solidarnosc" (AWS) übernehmen und damit die Erneuerung der zerstrittenen polnischen Rechten einläuten.

Die Kritik an der Unterbringung der als Kriegsverbrecherin angeklagten bosnisch-serbischen Politikerin Biljana Plavsic im Untersuchungsgefängnis des UN-Tribunals in Den Haag beschäftigt jetzt die Führung des Tribunals. Gerichtspräsident Jorda führte ein erstes Gespräch hinter verschlossenen Türen mit Rechtsanwalt Simic.

Mit gepanzerten Fahrzeugen, Handschellen und Schlägen sind türkische Polizisten gegen eine Gruppe von 29 Kindern vorgegangen. Den Kindern wird vorgeworfen, an einer Demonstration für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) teilgenommen zu haben.

Rechtzeitig zum Umzug in die neue Botschaft tritt Shimon Stein nun in Berlin die Nachfolge von Avi Primor an. Von 1980-85 arbeitete Stein bereits in der israelischen Botschaft in Bonn.

Die Ärzte haben von der neuen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einen radikalen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik und das Ende der Ausgabenbegrenzung bei Honoraren und Arzneien gefordert. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, kündigte am Freitag im "Südwestrundfunk" einen entsprechenden Forderungskatalog an.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will 47 Standorte der Bundeswehr definitiv schließen. Dies sei bereits von seinem Vorgänger Volker Rühe (CDU) beschlossen, aber noch nicht vollzogen worden, sagte Scharping der "Bild"-Zeitung.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) sitzt, so sagt er selbst, auf einer Zeitbombe. Der erste am Freitag bestätigte BSE-Fall in Ostdeutschland betrifft zwar "nur" den kleinen Nebenerwerbsbauern Knobloch in Tarnow im Landkreis Güstrow mit vier Stück Fleckvieh, das inzwischen getötet wurde.

Das Bundesverteidigungsministerium schließt eine Zusammenarbeit mit den USA für eine "taktische Luftabwehr" nicht aus. Die Bundeswehr arbeite an einem Konzept für Aufklärung und Flugabwehr, sagte Ministeriums-Sprecher Cholin am Freitag in Berlin.

Die Botschaft war klar. "In keinem Punkt etwas Kritikwürdiges" hätten sie gefunden, teilte der Wissenschaftler Paul Roth mit.

Die Tochter der Terroristin Ulrike Meinhof, Bettina Röhl, hat in ihrer Kampagne gegen Außenminister Joschka Fischer eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Der Kölner Verlag Kiepenheuer & Witsch kündigte den Vertrag für ihr Buch "Sag mir, wo Du stehst".

Israelis und Palästinenser wollen ihre Beratungen über eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen noch vor dem Regierungswechsel in den USA fortsetzen. Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo sagte am Freitagmorgen im Sender Stimme Palästinas, dafür seien die kommenden zwei Tage vereinbart worden.

In sieben Tagen wird er seine rechte Hand zum Schwur erheben und anschließend der 43. Präsident der Vereinigten Staaten sein - sowie der erste Sohn eines Ex-Präsidenten in diesem Amt seit 1824.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat sich gegen das Ehegattensplitting ausgesprochen. Auf dem Neujahresempfang der Landesregierung in Saarbrücken sagte er am Donnerstagabend, Steuervorteile für Familien sollten nicht davon abhängen, ob jemand verheiratet sei, sondern ob er eine Erziehungsleistung erbringe.

Sehr geehrte Frau Künast, es ist uns durch die Lektüre des "Anzeigers für Harlingerland" zu Ohren gekommen, dass Sie jetzt unsere für uns zuständige Ministerin sind. Wir haben das gestern Abend beim "Badberg" beschnackt.

Claudia Roth soll neue Vorsitzende der Grünen werden. Die frühere Europapolitikerin und heutige Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag erklärte am Freitag auf einer Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion in Wörlitz ihre Bereitschaft, auf dem Bundesparteitag vom 10.

In Deutschland sollen in den kommenden sechs Monaten bis zu 400 000 Rinder vernichtet werden. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung kündigte an, jene Kühe aufzukaufen und zu vernichten, die älter als 30 Monate alt sind.

Für Sozialminister Walter Riester (SPD) muss das einer der schönsten Momente seiner politischen Karriere gewesen sein. Monatelang haben seine alten Freunde aus den Gewerkschaften Riesters Rentenpläne als unsozial gebrandmarkt.

Nun ist es fast amtlich. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Gudrun Schaich-Walch folgt Ulla Schmidt als Parlamentarische Staatssekretärin in das Gesundheitsministerium.