Alle Artikel in „Politik“ vom 30.10.2001

Hans-Jochen Vogel ist bekannt für seine Genauigkeit. Also korrigierte er sich gleich selbst: dass der eine Bruder Vogel als Laudator des anderen fungiere, geschehe nicht alle Tage, präzise gesagt: es "geschieht heute zum erstenmal".

Eine Regierungskoalition von SPD, FDP und Grünen in Berlin ist auch nach der Entscheidung der SPD für das Ampel-Bündnis wegen kritischer Stimmen bei den Grünen noch ungewiss. Erst wenn die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am 7.

40 Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens zur Anwerbung türkischer Arbeitnehmer hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Anteil der Türken am Wirtschaftserfolg Deutschlands gewürdigt. 55 000 türkische Firmen in Deutschland schafften Arbeits- und Ausbildungsplätze, sagte Schröder zum 40.

Das bosnische Netz zur Al Qaida ist zerschlagen, da ist sich die internationale Friedenstruppe für Bosnien (Sfor) sicher. Sechs Algerier, die Sfor festgenommen hat, sollen enge Kontakte zu dem Terrornetz des saudischen Moslemextremisten Osama bin Laden haben.

Die deutsche Industrie und die Haushalte gehen erheblich schonender mit der Umwelt um als vor zehn Jahren. Gleichwohl dürfte es nach Einschätzung des Statistischen Bundesamtes schwierig werden, die von der Bundesregierung aufgestellten Einsparziele beim CO2Ausstoß sowie bei der effizienteren Nutzung von Energie und Rohstoffen zu erreichen.

Begleitet von kleineren Protestaktionen ist am Dienstagmorgen ein neuer Transport mit Atommüll vom Kraftwerk Unterweser bei Bremen in die britische Wiederaufbereitungsanlage Sellafield gestartet. Kurz nach der Abfahrt brachten 30 Demonstranten mit einer Sitzblockade auf den Gleisen den Zug für fünf Minuten zum Stehen, wie ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums in Hannover berichtete.

Der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat der eigenen Regierung öffentlich ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Wenn sich diese Regierung im nächsten Herbst zur Wiederwahl stellt, dann wird sie ihr oberstes Ziel - eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl von 3,5 Millionen - verfehlt haben", sagte er dem Magazin "Telebörse".

Schert die Entwicklungshilfeministerin in der Kriegsfrage aus der Kabinettsdisziplin aus? Mit ihrer deutlichen Sympathieerklärung für das pakistanische Verlangen nach einer Unterbrechung der Bombardierung afghanischer Ziele im Fastenmonat Ramadan hat Heidemarie Wieczorek-Zeul Verwirrung hervorgerufen.

Die USA haben vor möglichen neuen Terroranschlägen im Laufe der nächsten sieben Tage gewarnt. Es gebe glaubwürdige Informationen, dass Attacken in den USA oder gegen US-Einrichtungen im Ausland geplant seien, sagte Justizminister John Ashcroft in Washington.

Die Röntgenaufnahme vom letzten Kreuzbandriss werden die Bürger auch in Zukunft nicht in der Brieftasche mit sich herumtragen. Aber die Tatsache, dass das verletzte Knie geröntgt wurde, könnte im Chip auf der Krankenkassenkarte gespeichert sein.

Bisher war nicht bekannt, was das Innenministerium des Otto Schily mit Hawaii, dem 50. Bundesstaat der USA, gemeinsam hat.

Nach dem überraschenden Rückzug ihres OB-Kandidaten Aribert Wolf wird die Münchner CSU mit dem 55-jährigen Kommunalpolitiker Hans Podiuk in die Oberbürgermeisterwahl Anfang März 2002 gehen. Münchens CSU-Chef Johannes Singhammer sagte am Dienstag in München, die Personalentscheidung sei mit CSU-Chef Edmund Stoiber abgesprochen.

Gehandelt werden muss, daran lässt die Bundesregierung keinen Zweifel. Die "große Sozialhilfereform aus einem Guss" verspricht Ulrike Mascher, Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, als dieser Tage im Bundestag über Deutschlands ersten Armutsbericht diskutiert wurde.

Vetternwirtschaft, Missmanagement und Inkompetenz - so lauteten die Vorwürfe gegen die EU-Kommission unter dem Luxemburger Jacques Santer, der 1999 über zahlreiche Brüsseler Skandale stolperte. Damit sich dergleichen nicht wiederholt, sollen die 30 000 Beamten in den europäischen Institutionen künftig mehr Effizienz an den Tag legen.

Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic am Dienstag der Nato eine kriminelle Aggression im Kosovo vorgeworfen. Bei den Bombenangriffen zwischen März und Juni 1999 habe es eine Unmenge von zivilen Opfern gegeben, sagte er.

Jose-Pedro Sebastian de Erice (58) ist seit 1996 spanischer Botschafter in Deutschland. In Nordirland hat die katholische IRA damit begonnen, die Waffen abzugeben.

Der Sparkurs von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer entlastet die Bundeskasse um einen dreistelligen Millionenbetrag. Bundesfinanzminister Hans Eichel wird nächstes Jahr fast eine halbe Milliarde Mark weniger nach Brüssel überweisen müssen, wenn Schreyers Vorhersage zum laufenden EU-Haushaltsjahr eintrifft.

Kritik in der Presse, Skepsis in der Öffentlichkeit, zögerliche Äußerungen von Militärseite und widersprüchliche Bemerkungen in den eigenen Regierungsreihen haben den britischen Premier zu einer Moral stärkenden Offensive an der Heimatfront gezwungen. Bevor Tony Blair zu einer erneuten Nahost-Mission nach Israel flog, appellierte er in einer kämpferischen Rede vor dem Regionalparlament von Wales erneut an das moralische Rückgrat der Briten.

Darüber lachen türkische Generäle: "Der Nationale Sicherheitsrat ist unsere demokratischste Institution", scherzte Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu. "Dort kann jeder sagen, was er denkt.