Alle Artikel in „Politik“ vom 08.01.2007

Der marokkanische Terrorhelfer Mounir al Motassadeq ist in Hamburg wegen seiner Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September zur Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Nach dem OB-Kandidaten-Debakel und dem Rücktritt des Vorstands soll zunächst ein Dreiergremium die Wiesbadener SPD aus ihrer Krise führen.

Vor dem Urteil gegen ihn hat der Terrorhelfer Mounir al Motassadeq vor dem Hamburger Oberlandesgericht mehr gesagt als während der beiden Prozesse in den letzten fünf Jahren.

Neuer Gesandter der US-Regierung bei der Uno und Nachfolger von John Bolten soll offenbar der bisherige Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, werden.

Dem neuen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bereitet die Situation Afrika, insbesondere die Krise in der sudanesischen Provinz Darfur, große Sorge. Auf seiner Agenda steht ebenfalls die Festigung der Demokratie in der Demokratischen Republik Kongo.

Die Afrikanische Union schätzt die Kosten für den geplanten Friedenseinsatz in Somalia auf rund 160 Millionen Dollar. Bislang hat nur Uganda seine Teilnahme an der Mission zugesagt.

Nach der versäumten Anmeldung ihres Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden bleibt für die SPD nur noch die Hoffnung auf einen Rückzug aller anderen Kandidaten. Für die CDU ist der Vorschlag allerdings "Unfug".

Bundeskanzlerin Merkel hat den Aufbau der seit Jahren umstrittenen Anti-Terror-Datei als unverzichtbar bezeichnet. Die Sicherheitslage sei unverändert prekär, so Merkel.

US-Präsident Bush will zur Befriedung des Iraks offenbar einen Plan aus dem neokonservativen Lager aufgreifen und die Truppenstärke im Irak um mindestens 20.000 Mann erhöhen.

Justizministerin Zypries hat den Plänen von Innenminister Schäuble, im Falle einer Entführung von Passagierflugzeugen durch Terroristen einen "Quasi-Verteidigungsfall" auszurufen, eine klare Absage erteilt. Schäubles Vorhaben sei verfassungswidrig, so Zypries.

Im nunmehr dritten Prozess gegen den Terrorhelfer Mounir al Motassadeq wird es doch keine schnelle Verurteilung vor dem Oberlandesgericht Hamburg geben. Grund ist ein Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Jacob.

In dem zentralasiatischen Staat Kasachstan ist die Regierung von Ministerpräsident Danial Achmetow zurückgetreten. Präsident Nursultan Nasarbajew nahm den Rücktritt an.

Nach der wochenlangen Personaldebatte um Parteichef Stoiber hat sich das CSU-Präsidium einmütig hinter den Ministerpräsidenten gestellt und eine Mitgliederbefragung vereitelt. Die Fürther Rebellin Pauli wertet das als "Selbstdemontage".

Unter dem Druck von Hilfsorganisationen hat die französische Regierung mit einen Notplan für Obdachlose verabschiedet. Rund 27.000 Menschen soll eine ständige Herberge verschafft werden.

Die Hartz-Reformen haben einer Studie zufolge bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung eindeutig positive Auswirkungen. Einziger Nachteil: Bevorzugt werden Bewerber mit ohnehin guten Chancen ausgewählt.

Der österreichische Sozialdemokrat Alfred Gusenbauer ist am Ziel: Seine SPÖ einigte sich mit der konservativen ÖVP auf eine große Koalition mit ihm an der Spitze.

Am Rande der Grünen Woche in Berlin hofft die EU- Kommission auf ein Ende des russischen Importverbots für Fleisch aus Polen. Zudem wird über die Fortsetzung der EU-Agraexporte nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens verhandelt.

In der wochenlangen Führungskrise der CSU hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber die volle Rückendeckung der Parteispitze erhalten. In einer Sondersitzung sprach man sich einstimmig für ihn als Spitzenkandidat und CSU-Chef aus.

Im Prozess gegen den verurteilten Terrorhelfer Mounir Al Motassadeq haben die Verteidiger vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erfolglos um die Aussetzung des Verfahrens gekämpft. Ihm droht die Höchststrafe.

Das Leugnen des Völkermords an den Juden und andere fremdenfeindliche Straftaten sollen nach dem Willen von Justizministerin Brigitte Zypries künftig europaweit verfolgt werden.

Gut zwei Wochen nach der Verhängung von Sanktionen gegen Iran hat sich der oberste Führer des Landes in einer ersten Reaktion im Atomstreit weiter unnachgiebig gezeigt.

Nach den Misshandlungsvorwürfen des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz hat die Staatsanwaltschaft Tübingen gegen zwei deutsche Elite-Soldaten Ermittlungen eingeleitet.

Österreich wird in den nächsten vier Jahren von einer rot-schwarzen großen Koalition regiert. Bundeskanzler wird der 46-jährige SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer.

Nach dem Anschlag auf den Flughafen von Madrid strebt die spanische Regierung einen "Minimalkonsens" der Parteien im Umgang mit der baskischen Untergrundorganisation ETA an.

Nach seinem spektakulären Einzug in die Stichwahl der letzten Präsidentschaftswahl sieht der französische Rechtsextreme Le Pen Chancen, den Kampf um das höchste Staatsamt für sich zu entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft Halle hat ihre Ermittlungen zu dem Brandanschlag mit Molotow-Cocktails auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen ausgeweitet. Gegen zwei Männer im Alter von 25 und 26 Jahren wurden bereits Haftbefehle erlassen.

Die bevorstehende Ernennung von Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy zum Präsidentschaftskandidaten hat Diskussionen über potentielle Nachfolger in dem Schlüsselressort ausgelöst.

Nach drei Nullrunden, Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld und Arbeitszeiterhöhung fordern die 1,7 Millionen Beamten in Bund und Ländern ein Ende des Sparkurses.

Nach dem Debakel der Wiesbadener SPD bei der Vorbereitung der Oberbürgermeisterwahl haben mehrere Parteimitglieder den Rückzug aller zugelassenen Kandidaten gefordert.

Nach dem Rücktritt des Warschauer Erzbischofs Wielgus wird Kardinal Glemp, der Primas der katholischen Kirche Polens, zunehmend kritisiert.

Der CIA-Ausschuss, der alle Veröffentlichungen früherer Mitarbeiter genehmigen muss, blockiert offenbar das Erscheinen eines Buches seiner enttarnten früheren Mitarbeiterin Valerie Plame.

Gut eine Woche nach der Hinrichtung des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein ist der Völkermord-Prozess um die "Operation Anfal" wieder aufgenommen worden.

Extremisten haben auf der Straße zum Internationalen Flughafen Bagdad zehn Arbeiter einer Putzkolonne getötet. Im Süden der Stadt starben drei weitere Zivilisten bei Sprengstoffanschlägen.

Israel erwägt neue Regeln für Sondereinsätze der Armee in den besetzten Palästinensergebieten. Grund dafür sei der Militäreinsatz in Ramallah am Donnerstag, bei dem vier Menschen starben und 20 weitere verletzt wurden.

SPD-Chef Beck erläutert seine Farbenlehre – und der Vorstand verabschiedet neues Grundsatzprogramm

Düsseldorf - Die beiden sind nur selten einer Meinung, aber bei diesem Thema antworten sie fast wortgleich. Wenn man Hannelore Kraft, die SPD-Fraktionschefin im Düsseldorfer Landtag, auf die jüngste Bonn-Berlin-Debatte anspricht, sagt sie: „Der Bundestagsbeschluss von 1991 gilt in allen Teilen, wer daran rüttelt, fördert Zweifel an der Verlässlichkeit von Politik.

Noch gibt es kein Recht auf einen qualmfreien Arbeitsplatz – wer deswegen vor Gericht zieht, hat kaum Chancen auf Erfolg

Waffenpreise in Mogadischu steigen

Berlin - Die Universitäten Berlins könnten beim Elitewettbewerb benachteiligt werden, weil das Land als zu arm angesehen wird. Das entnimmt der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) einem Brief des Forschungsministeriums.

Von Robert Birnbaum

Ganztagsangebot soll ab 2010 zur Verfügung stehen Partei plant Pflicht zu Vorsorgeuntersuchungen

Berlin - Es begann in den 60er Jahren mit einem spontanen bürgerschaftlichen Engagement – daraus resultierte im Lauf der Jahre ein entwicklungspolitisches Großunternehmen. Heute feiert die Kinderhilfsorganisation „Terre des hommes“ ihr 40jähriges Bestehen.

Ramelow kritisiert den Zentralrat in Deutschland – Jelpke schickt „solidarische Grüße“

Spanische Sicherheitskräfte in höchster Alarmbereitschaft / Zapatero erklärt Ende des Friedensprozesses

Die Beschränkung auf Teilbereiche wie Kinderarmut soll ein Ende haben, die Betreuung ausgebaut werden