Alle Artikel in „Politik“ vom 26.01.2007

Einen Tag vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag hat die UN-Vollversammlung am Freitag einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Leugnung des Völkermords an den Juden verurteilt wird.

Nach den neuerlichen Zusammenstößen zwischen Anhängern rivalisierender Palästinensergruppierungen hat die regierende Hamas ein Einfrieren des Dialogs mit der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angekündigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die starken Vorbehalte Tschechiens gegen den EU-Verfassungsvertrag bei einem Besuch in Prag am Freitagabend nicht ausräumen können.

In der Affäre um die jahrelange Guantánamo-Haft von Murat Kurnaz war Außenminister Frank-Walter Steinmeier an der grundsätzlichen Entscheidung beteiligt, den aus Bremen stammenden Türken nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen.

Mit einem deutlichen Vertrauenbeweis hat der US-Senat der Ernennung von General David Petraeus zum neuen Kommandeur des Irak-Einsatzes zugestimmt. Petraeus gilt als begabter militärischer Vordenker.

Der Begriff "Hartz" sollte nach Ansicht von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck nicht mehr für die Arbeitsmarktreform verwendet werden.

Das Gezerre um den CSU-Vorsitz droht zu einer monatelangen Belastungsprobe für die bayerische Regierungspartei zu werden. Bei einem Krisengespräch von CSU-Spitzenpolitikern wurde keine Einigung erzielt.

Der Rechtsanwalt Bernhard Docke hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich im Fall des langjährigen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz für rechtsstaatliches Fehlverhalten zu entschuldigen.

Der Kampf um Frankreichs Präsidentschaft droht zu einer Schlammschlacht zu werden. Der Geheimdienst soll das Umfeld Ségolène Royals ausgespäht haben - für den Konkurrenten Nicolas Sarkozy.

Ein Mitglied des afghanischen Parlaments ist in der Hauptstadt Kabul auf offener Straße ermordet worden. Ein als Bauarbeiter verkleideter Attentäter soll Maulavi Mohammed Islam Mohammedi erschossen haben.

Der finnische UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari hat den Vertretern der so genannten Kosovo-Kontaktgruppe seinen Plan für die Zukunft der serbischen Krisenprovinz vorgestellt. Das Konzept wurde mit Spannung erwartet.

Israel, Jordanien und die Palästinenser wollen nach Angaben des israelischen Vize-Regierungschefs Schimon Peres den regionalen Frieden fördern - mit einer gemeinsamen Wirtschaftszone.

US-Soldaten dürfen künftig iranische Agenten im Irak töten. Nach Presseinformationen betrifft die von Präsident Bush autorisierte Anweisung iranische Geheimdienstmitarbeiter und Mitglieder der Revolutionsgarden.

Eine Woche nach dem Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink in Istanbul sind der Polizeipräsident der Stadt Trabzon und der dortige Provinzgouverneur von ihren Ämtern abberufen worden.

Wegen des möglichen Missbrauchs von UN-Geldern in Nordkorea werden die Vereinten Nationen ihre Hilfsprojekte in dem kommunistischen Land künftig in Eigenregie führen. Pjöngjang spricht von einer "Gaunerei" der USA.

Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Prag haben führende Politiker in Tschechien dem EU-Verfassungsvertrag eine klare Absage erteilt. Von einem "Haufen Mist" ist die Rede.

In der libanesischen Hauptstadt Beirut werden in diesen Tagen Erinnerungen an den Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 wach. Die Angst vor einem Flächenbrand wächst.

Die Grünen haben Bundesagrarminister Seehofer zum Stopp der Novelle des Gentechnikgesetzes aufgefordert. Die Neuregelung würde viele Bauern ruinieren, die konventionell anbauen oder Öko-Landbau betreiben.

Die USA verstärken wegen der drohenden Offensive der radikalislamischen Taliban ihre Militärpräsenz in Afghanistan. Unterdessen kündigte Bundesaußenminister Steinmeier eine Ausweitung des zivilen Wiederaufbau-Engagements Deutschlands an.

Bei einem Selbstmordanschlag auf ein viel von Ausländern besuchtes Luxushotel in Islamabad sind mindestens zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden.

Der Irak kommt nicht zur Ruhe. Bei zwei Bombenanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind rund 30 Menschen ums Leben gekommen.

Die USA wollen zusätzlich 10,6 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau Afghanistans zur Verfügung stellen und die internationale Schutztruppe Isaf stärken.

Kommt eine Einigung im "Hoppla Hopp-Verfahren", oder fällt die Entscheidung im Streit um die Nachfolge von CSU-Chef Stoiber erst auf dem Parteitag im Herbst? In einem weiteren Krisengespräch will der scheidende Vorsitzende zwischen Horst Seehofer und Erwin Huber vermitteln.

Bundesaußenminister Steinmeier war angeblich unmittelbar in die Planungen einbezogen, die Rückkehr des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern.

Berlin - Im Fall Kurnaz hat offenbar der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine wesentliche Rolle gespielt. Rumsfeld habe 2002 geplant, den in Guantanamo festgehaltenen Bremer Türken nur zu entlassen, wenn die Bundesrepublik Bedingungen erfülle, sagten hochrangige deutsche Sicherheitsexperten dem Tagesspiegel.

Braunschweig - In der Affäre um Lustreisen von Betriebsräten bei VW bleibt dem früheren Personalvorstand Peter Hartz eine Gefängnisstrafe erspart. Das Landgericht Braunschweig verurteilte den 65-Jährigen am Donnerstag wegen Untreue und Begünstigung von Betriebsräten zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren.

Von Harald Martenstein

200 Millionen Euro für Bürobauten kommen hinzu / Vertrag mit Mehdorn soll bis 2012 verlängert werden

Warschau - Bei einer Debatte im Sejm über die polnisch-deutschen Beziehungen hat Polens Außenministerin Anna Fotyga am Donnerstag erklärt, die „Entschädigungsansprüche von Leuten, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Territorium Polens ausgesiedelt wurden“, würden die Beziehungen zwischen beiden Staaten stören. Fotyga bezeichnete die Klage der Preussischen Treuhand gegen Polen vor dem Straßburger Gericht für Menschenrechte als ein „Damoklesschwert, das über Polen hängt und am Schluss runterfällt“.

Einige in der CSU hoffen, dass Stoiber doch noch eine Zeit lang Chef bleibt – aber der sagt „keinesfalls“

Istanbul - Eröffnet das Entsetzen über den Mord an Hrant Dink die Chance für eine Versöhnung von Türken und Armeniern? Der armenische Vizeaußenminister Arman Kirakosian wartete nach einem Beileidsbesuch bei Dinks Familie in Istanbul mit einem überraschenden Angebot auf.

„Forderungen bei Gesundheit noch nicht erfüllt“

Proteste bei Präsident Calderóns Besuch im Schloss Bellevue

Wiesbaden - Für die Panne der hessischen Polizei, bei der Fahndungsdaten von 46 Personen ins Internet gelangt waren, ist nicht nur ein einzelner Webredakteur verantwortlich. Offenbar haben auch mehrere EDV-Experten der Polizei versagt.

Berlin - Deutsche Politiker haben mit Skepsis auf Äußerungen des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko reagiert, der sich für eine Annäherung seines Landes an die EU ausgesprochen hatte. „Die weißrussische Regierung kann nicht erwarten, mit dem Westen reden zu können, und gleichzeitig die Opposition massiv behindern“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem Tagesspiegel.

Wie sich Greenpeace die Rettung des Weltklimas vorstellt, und warum dafür keine Atomkraft nötig ist

Von Lorenz Maroldt

Israelis und Palästinenser treffen beim Weltwirtschaftsforum in Davos zusammen – und finden versöhnliche Gesten

In Ägypten ist Folter weitverbreitet. Die Täter gehen straflos aus, die Opfer sind eingeschüchtert. Ein Video schreckt das Land auf

Hamburg - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat der Ausländerbehörde der Hansestadt jetzt untersagt, afghanische Familien mit Kleinkindern in die Heimat rückzuführen. In dieser Frage hatte der Hamburger Senat zuletzt immer auf Unbedenklichkeit verwiesen und sich auf deutsche Verbindungsbeamte in Kabul berufen.

Berlin - Bund, Länder und Kommunen können auch nach der für nächstes Jahr geplanten Unternehmensteuerreform mit steigenden Steuereinnahmen aus der Wirtschaft rechnen. Insbesondere die Kommunen werden nach internen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums von 2008 bis 2012 Rekordeinnahmen von rund 36 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr erhalten.

Stuttgart - Sie geben sich die Hand, Walter Döring und Corinna Werwigk- Hertneck. Freundschaftlich wirkt die kurze Geste, fast wie früher, als Döring noch Wirtschaftsminister und seine Parteifreundin Justizministerin von Baden- Württemberg war.