Die Abkehr des US-Präsidenten George W. Bush von Klimaschutz-Versprechen soll zur Chefsache beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Washington werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.03.2001
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Susanne Riess-Passer, 40, ist seit 1986 Mitglied der FPÖ. Sie war zuerst Mitarbeiterin im freiheitlichen Pressereferat, dann EU-Abgeordnete und Abgeordnete im österreichischen Bundesrat.
Die Europäische Union hat ein neues europaweites Schlachtprogramm zur Stabilisierung des wegen der BSE-Krise zusammengebrochenen Rindfleischmarktes beschlossen. Trotz weiterhin starker Bedenken gegen das neue europaweite Rinder-Schlachtprogramm sieht Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) Fortschritte.
Ob man Kinder zur Politik und Demokratie befragen soll, ist umstritten. Aber am Ende der Pubertät wird es interessant.
Mehrere Hundert lettische Veteranen der deutschen Waffen-SS haben sich am Freitag zu ihrer jährlichen Gedenkveranstaltung mit Gottesdienst in Riga versammelt. Ihren traditionellen Marsch hatten sie am Vortag wegen Restaurierungsarbeiten am Freiheitsdenkmal abgesagt.
Albanische Rebellen haben am Freitag in Mazedonien eine Kaserne mit Bundeswehrsoldaten beschossen. Der Angriff steht im Zusammenhang mit den seit Tagen verschärften Spannungen zwischen den Rebellen und mazedonischen Streitkräften im Grenzgebiet zum Kosovo.
Nach dem Untergang eines Flüchtlingsschiffes in der Karibik ist am Freitag die Suche nach Opfern fortgesetzt worden. 23 Menschen wurden noch vermisst.
Gegen den Widerstand des Energieministers will das Weiße Haus die Mittel für ein Hilfsprogramm kürzen, mit dem die Sicherung russischen Atommaterials und -knowhows gefördert wird. Die Gelder dienen der Stärkung der Sicherheitsvorkehrungen in russischen Kernwaffen-Anlagen, der Umwandlung von waffenfähigem Plutonium in weniger bedrohliches Material und der Unterstützung russischer Atomwissenschaftler.
Das Drama dauerte fast 24 Stunden: Kurz nach 12 Uhr Ortszeit stürmten saudi-arabische Spezialeinheiten die russische Verkehrsmaschine, die am Donnerstag mit 162 Passagieren und 12 Besatzungsmitgliedern an Bord auf dem Flug von Istanbul nach Moskau entführt worden war. Bei der Erstürmung des Flugzeuges, die nur wenige Minuten dauerte, kamen drei Menschen ums Leben: eine russische Stewardess, eine türkische Bürgerin und der jüngste der drei Terroristen.
Ein Ende des russischen Tschetschenien-Feldzuges haben die Entführer des Flugzeuges gefordert, das am Freitag auf dem Flughafen von Medina von saudischen Sicherheitskräften gestürmt wurde. Rebellen der Kaukasusrepublik setzten in den vergangenen Jahren regelmäßig Entführungen als politische Waffe in der Auseinandersetzung mit Moskau ein.
Eine schwere Wirtschaftskrise, eine Regierung ohne überzeugende Rezepte und der Ruf nach neuen Milliardenkrediten - um die Türkei machen ihre "starken Freunde" sich echte Sorgen, stellt die Istanbuler Zeitung "Radikal" fest. Der deutsche Botschafter in Ankara, Rudolf Schmidt, brachte jetzt die Vertreter der USA, Japans und der Weltbank in der Türkei bei einem Abendessen mit türkischen Politikern und Bürokraten zusammen.
An diesem Sonntag werden in Hessen die Kommunalparlamente gewählt. Mit Spannung wird dieser erste landesweite Urnengang nach der CDU-Finanzaffäre erwartet.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird im März wesentlich schlechter beurteilt als in den Vormonaten: Nach 32 Prozent im Dezember, 30 im Januar und sogar 35 im Februar bezeichnen jetzt nur noch 26 Prozent der Befragten die allgemeine ökonomische Situation in Deutschland als gut. 58 Prozent sagen "teils, teils", 15 Prozent sind der Meinung, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland schlecht ist.
Die EU-Kommission hat der Demokratischen Republik Kongo finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt. Bedingung dafür sei aber das Ende des Bürgerkriegs, sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi nach einem Treffen mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila am Freitag in Brüssel.
Da sage noch mal jemand, unsere Politiker hätten keine festen Grundsätze. Finanzminister Hans Eichel (SPD), wegen seines Sparkurses gern "der eiserne Hans" genannt, jedenfalls hat welche.
Die Union will den Streit um den "Skinhead"-Vergleich von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zu einer Grundsatzdebatte über das Verhältnis demokratischer Parteien zu Rechtsextremismus und Nation nutzen. Nach einer turbulenten Geschäftsordnungsdebatte setzte die CDU/CSU durch, dass ihr Antrag auf Entlassung Trittins in der Woche nach den Landtagswahlen am 25.
In den Verhandlungen zwischen rot-grüner Regierung und CDU/CSU-Opposition über die von Sozialminister Walter Riester (SPD) geplante private, kapitalgedeckte Zusatzrente wird der Ton wieder schärfer. Nach dem vierten Treffen der informellen Arbeitsgruppe Rente, die das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zur Rentenreform vorbereiten soll, warf der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Thönnes der Union am Freitag vor, plötzlich wieder "die gesamte Rentenreform in Frage zu stellen".
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz prüft, ob der für Ende März geplante Castor-Transport aus Frankreich wegen der Maul- und Klauenseuche (MKS) verschoben werden muss. Ministerin Renate Künast (Grüne) informiere sich zur Zeit noch, ob eine solche Notwendigkeit bestehe, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin.
Der Streit um die von den Kassen gezahlten Höchstpreise für Arzneien ist nach Angaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beigelegt. Krankenkassen und Pharmaindustrie hätten ihrem Kompromissvorschlag zugestimmt, teilte Schmidt am Freitag in Berlin mit.