Staatsbesuche sind gute Gelegenheiten, um alte Probleme zu lösen. Zwischen Deutschland und den USA gibt es ein zehn Jahre altes Problem: eine deutsche Datei, die in Amerika liegt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.03.2001
Jahr
Bei einem Granatenangriff aus Mazedonien sind am Donnerstag in dem Kosovo-Grenzdorf Krivenik drei Menschen getötet worden. Zehn Personen seien verletzt, sagte Kfor-Sprecherin Alayne Cramer in Pristina.
Die Anwälte ehemaliger NS-Zwangsarbeiter wollen ihre Klagen gegen den amerikanischen Computerkonzern IBM noch in dieser Woche zurückziehen. Das gab am Donnerstag das US-Außenministerium bekannt.
Die großen amerikanischen Zeitungen ließen am Donnerstag keinen Zweifel aufkommen: Die beherrschenden Themen des USA-Besuches von Bundeskanzler Gerhard Schröder, so der einhellige Tenor, werden die Klimapolitik und das Kyoto-Protokoll sein. "Bush verärgert die Alliierten", titelt die "Washington Post" auf ihrer ersten Seite, "Die USA stehen der Klimakatastrophe konzeptlos gegenüber", heißt es in der "New York Times".
Ist es nun "the German Angst" oder eine begründete Vorsichtsmaßnahme? Weil auch der britische Botschafter in Berlin, Sir Paul Lever, sich da nicht völlig sicher sein kann, hat er sein Schreiben an die Kultusminister der Bundesländer mit diplomatischer Zurückhaltung formuliert.
Das ist die neue Welt. Und manches wird besser durch sie, durch das Internet, um genau zu sein.
Nach der Ankunft des Castor-Transportes im Zwischenlager Gorleben haben die großen Umweltverbände sofortige neue Verhandlungen über einen Atomausstieg verlangt. Der gewaltfreie Widerstand zehntausender Menschen zeige unmissverständlich, dass der so genannte Energiekonsens "kein Konsens mit der Bevölkerung" sei, erklärten sie am Donnerstag in Trebel bei Gorleben.
US-Präsident Bush hat seine ablehnende Haltung im Klimaschutz gegenüber Kanzler Schröder mit harten Worten verteidigt. "Immer der Reihe nach, zunächst geht es um jene Menschen, die in Amerika leben", sagte Bush unmittelbar vor dem ersten Treffen mit Schröder.
Der Europarat zeigte sich entsetzt über brutales Vorgehen der ungarischen Polizei und die verheerenden Zustände in Gefängnissen und psychiatrischen Anstalten des Landes. Prügel, Stockschläge, Fußtritte und rassistische Beschimpfungen seien in ungarischen Polizeistationen an der Tagesordnung, stellte das Anti-Folter-Komitee des Staatenbundes in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht fest.
Das Tabu des Schweigens zu brechen und die Bevölkerung Afrikas mehr als bisher über die Immunschwächekrankheit Aids aufzuklären, dafür hat sich Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ausgesprochen. Auf einer internationalen Aids-Konferenz in Berlin warnte die SPD-Politikerin davor, die sozialen und wirtschaftlichen Gefahren der tödlichen Krankheit und ihre epidemieartige Verbreitung in den Ländern südlich der Sahara zu unterschätzen.
8665 Polizisten haben die Straße von Dannenberg nach Gorleben am Donnerstagmorgen gesäumt. Sie haben dafür gesorgt, dass die sechs Castor-Behälter in der Rekordzeit von eineinhalb Stunden die 18 Kilometer Landstraße vom Verladebahnhof ins Zwischenlager zurücklegen konnten.
Nach fünfwöchigen Ermittlungen ist der Mord an der 12-jährigen Ulrike Brandt aus Eberswalde aufgeklärt: Die Staatsanwaltschaft erwirkte am Donnerstag einen Haftbefehl wegen Mordes und sexuellen Missbrauchs gegen den 25 Jahre alten Stefan J. aus Fürstenwalde.
Vor dem Hintergrund der sich nach wie vor ausbreitenden Maul- und Klauenseuche (MKS) wird in Großbritannien der Streit um die politischen Auswirkungen der Krise in der Landwirtschaft immer erbitterter geführt. Der konservative Oppositionsführer William Hague forderte am Donnerstag von Labour-Regierungschef Tony Blair, auf den 3.
Nach der Ankündigung von Forschern, schon bald einen Menschen zu klonen, wollen US-Abgeordnete ein Verbot für solche Versuche in den Vereinigten Staaten durchsetzen. Bei einer Anhörung vor einem Kongress-Ausschuss am Mittwoch kündigten Parlamentsvertreter an, ein entsprechendes Gesetz einzubringen.
Überschattet von internationalen Protesten gegen den US-Rückzug aus dem Klimaschutzabkommen von Kyoto ist Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag im Weißen Haus mit US-Präsident George W. Bush zusammengetroffen.
Das neue Mietrecht stärkt vor allem die Rechte der Mieter. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick: Die so genannte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird gesenkt.
CDU und CSU erwarten, dass die Bundesregierung der Opposition im Vermittlungsverfahren um die Rentenreform am Donnerstag kommender Woche ein "völlig neues Angebot" macht. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Horst Seehofer sagte am Donnerstag in Berlin, "die Regierungskoalition ist in einer Bringschuld".
Der Anstieg rechtsextremistischer Gewaltttaten in Deutschland ist nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily besorgniserregend. "Besonders ernst zu nehmen ist die wachsende Gewaltbereitschaft jugendlicher Täter", sagte Schily bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Donnerstag in Berlin.
Das zersplitterte deutsche Mietrecht wird vereinfacht und die Rechte von Millionen Mietern werden gestärkt. Das sind Kernziele der Mietrechtsreform, die am Donnerstag von der rot-grünen Koalition im Bundestag verabschiedet wurde und am 1.
Der frühere PDS-Fraktionschef Gregor Gysi tritt im September in die Charlottenburger Anwaltskanzlei Panka, Venedey und Kolloge ein. Dies bestätigte die Kanzlei dem Tagesspiegel.
"Ich bin ich", sagt Ingrid Ehlerding. Das klingt selbstverständlicher, als es an diesem Donnerstag im CDU-Spenden-Untersuchungsausschuss ist.