Jahrelang klagten deutsche Genforscher über mangelnde politische Unterstützung und starrten mit leuchtenden Augen auf das große Vorbild Amerika. Das hat sich deutlich gewandelt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.03.2001
Jahr
Führende Vertreter der Grünen haben Berichte dementiert, nach denen Bundesumweltminister Jürgen Trittin noch vor der Sommerpause von der eigenen Partei zum Rücktritt gedrängt soll. Diese entbehrten jeder Grundlage, erklärten die Vorsitzenden Fritz Kuhn und Claudia Roth am Freitag.
Augustin Blotzki hatte keine Chance. Rechte Schläger drangen im Mai 1997 in seine Wohnung in Königs Wusterhausen (Brandenburg) ein.
Der Verdacht auf Maul- und Klauenseuche auf einem nordrhein-westfälischen Bauernhof hat sich vorerst nicht bestätigt. Schnelltests der Bundesanstalt für Viruserkrankungen der Tiere in Tübingen haben ergeben, dass bei keiner der 60 genommenen Proben Antikörper vorhanden seien, sagte der Sprecher der Kreisverwaltung Kleve, Eduard Großkämper, am Freitagabend.
Die Zahl der offiziell anerkannten Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung ist gestiegen - von 36 auf 37. Laut Bundesinnenministerium wird nun auch ein Obdachloser mitgezählt, den zwei Skinheads im September 2000 in Schleswig zu Tode geprügelt haben.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Forderung ehemaliger Zwangsarbeiter nach einer Änderung des Stiftungsgesetzes zurückgewiesen. "Die Aufspaltung in einen Wirtschafts- und einen Bundesanteil geht nicht", sagte er der ARD.
Bei nur einem BSE-Fall in einer Herde sollen künftig nicht mehr automatisch alle Tiere getötet werden. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) kündigte im Bundesrat eine Lockerung der bisherigen Praxis an.
Der jüngste Castor-Transport nach Gorleben war für das Land Niedersachsen der bislang teuerste. Innenminister Heiner Bartling (SPD) bezifferte die Kosten am Freitag nach erster Schätzung auf 22 bis 23 Millionen Mark.
Nach dem von heftigen Protesten begleiteten Castor-Transport ist ein grundsätzlicher Streit über die Zukunft der Atomenergie in Deutschland neu entflammt. Vertreter der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Grüne und SPD warfen am Freitag der Bundesregierung und den Energiekonzernen gleichermaßen vor, den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie nur halbherzig zu betreiben und letztlich zu gefährden.
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) hat sich vehement gegen das von der Bundesregierung geplante Zwangspfand auf Getränkeverpackungen ausgesprochen. "Das ist ökologisch unbegründet und ökonomisch verfehlt", argumentiert Schwanhold und schlägt stattdessen eine freiwillige Selbstvereinbarung der Industrie vor.
Nach der Bundesregierung haben jetzt auch Bundestag und Bundesrat ein Verbot der rechtsextremistischen NPD beantragt. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte, gingen die beiden Anträge am Freitag in Karlsruhe ein.
Sehr geehrter Herr Chefredakteur, es ist mir bei der Ausübung meiner beruflichen Tätigkeit etwas zu Ohren gekommen, welches in mir starke Zweifel weckt, ob ich meine berufliche Tätigkeit noch weiterhin in der bisherigen Weise werde ausüben können.Im Spenden-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat dieser Tage die Zeugin Ingrid Ehlerding erläutert, warum sie und ihr Mann der CDU des Helmut Kohl kurz vor der Bundestagswahl 1998 fünf Millionen Mark gespendet haben.
Jedes Jahr geben die Deutschen rund eine halbe Billion Mark für ihre Gesundheit aus. Gemessen an diesem Betrag sind 350 Millionen zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal, wenn es um die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten geht.
Im Streit um die Erbschaftsteuer hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) die Länder aufgerufen, zu einem Kompromiss zu finden. Im Bundesrat sagte Clement am Freitag, die von der SPD verlangte Neubewertung von Immobilienvermögen sei vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben, doch dürfe es nicht das Ziel sein, höhere Belastungen für Erben und Mehreinnahmen für die Länderhaushalte zu erzielen.
Amerikanische und britische Flugzeuge haben am Freitag erneut Ziele in Irak bombardiert. Der Angriff habe einer irakischen Flugabwehrstellung bei As Samawah rund 200 Kilometer südöstlich von Bagdad gegolten, hieß es.
Die mazedonische Regierung hat die Militäroffensive gegen die albanischen Freischärler am Freitagabend für beendet erklärt. Man habe die Schlüsselpositionen im Grenzgebiet wieder unter Kontrolle, sagte Regierungssprecher Antonio Milososki.
Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in Israel sind am Freitag vier Palästinenser getötet und mehr als 50 verletzt worden. Die Palästinenser starben nach Schüssen israelischer Soldaten bei Ramallah und in Nablus.
Spaniens Urlaubsbranche ist in Alarmstimmung. Die baskische Terrororganisation Eta bestätigte am Freitag die schlimmsten Befürchtungen und kündigte in einem zynischen Kommuniqué eine Offensive gegen touristische Ziele an.
Nach der Absage der Amerikaner an das Kyoto-Klimaschutzabkommen werden nun Forderungen nach einer europäischen Vorreiterrolle laut. SPD-Fraktionsvize Michael Müller forderte, Europa solle die Initiative ergreifen.