Er ist unsozial, kompliziert und nach Meinung von Experten nicht reformierbar. Die SPD-Gesundheitspolitiker haben sich gerade deshalb gestern in Berlin getroffen, um über eine Reform des Risikostrukturausgleichs - dem Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen - zu beraten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.03.2001
Jahr
Es muss Rezzo Schlauch gefallen haben. Der Grünen-Parteitag in Stuttgart hatte die heikelsten Tagesordnungspunkte abgehakt, die mutmaßlich aufmüpfige Basis war in der Castor-Debatte besänftigt worden - und die alt gewordene grüne Prominenz konnte sich beim Parteiabend im Szeneclub "Zapata" ganz locker geben.
"Die Akte über geflossene Parteispenden und auch über die jeweiligen Empfänger schwillt an (..
Als erster CDU-Landesverband hat die Union in Schleswig-Holstein weit reichende basisdemokratische Elemente in ihrer Satzung eingeführt. Mit Zweidrittelmehrheit wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Weißenhäuser Strand das Delegiertenprinzip auf Kreisverbandsebene abgeschafft.
Genau zwei Jahre nach dem Nato-Beitritt Tschechiens beginnt es in den seit zehn Jahren engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Prag und Washington ernsthaft zu kriseln. Grund ist der tschechische Entwurf einer neuen UN-Resolution, worin außer Menschenrechtsverletzungen auf Kuba auch die US-Sanktionen gegen das Castro-Regime kritisiert werden.
Umweltminister Jürgen Trittin ist über die US-amerikanische Umwelt- und Klimapolitik besorgt. In einem persönlichen Brief an seine amerikanische Amtskollegin Christine Todd Whitman weist Trittin auf die Bedeutung des Kioto-Protokolls zum Klimaschutz hin.
An das Tor haben CDU, SPD und FDP Plakatständer angelehnt, in dieser Schule haben gleich drei Wahlbezirke des Frankfurter Nordens ihr Wahllokal. Ein örtlicher SPD-Kandidat begrüßt jeden mit Handschlag, vor dem Tor.
Die mazedonische Regierung hat am Sonntag mit der Mobilisierung von Armee-Reservisten begonnen. Dies sei wegen der andauernden Angriffe albanischer Terroristen rund um Tetovo notwendig geworden, sagte Armeesprecher Georgi Trendafilov.
In der Unionsfraktion ist ein heftiger Streit um das Balkan-Engagement der USA entbrannt. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Breuer, nannte die Kritik des CDU-Verteidigungsexperten und Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer an der Kfor-Friedenstruppe unter US-Führung am Sonntag "falsch und absurd".
Im Verteidigungshaushalt droht offenbar ein neues Finanzloch. Einnahmen aus der Privatisierung von Liegenschaften, mit denen die Bundeswehr ihre Finanzlage verbessern wollte, sind nach einem Bericht der "Welt" möglicherweise verfassungswidrig.
Helmut Holter, Arbeitsminister in Mecklenburg-Vorpommern, hat es satt, wie einige seiner Genossen auf Zeit spielen. "Wir sollten mit einem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm in den Bundestagswahlkampf 2002 gehen", verlangt das PDS-Parteivorstandsmitglied: "Die Frage ist, wie die Partei sich weiter erneuert.
Die mazedonischen Truppen in Tetovo haben am Wochenende ihre Angriffe auf die bewaldeten Berge über der Stadt verstärkt. Dort haben sich die albanischen Kämpfer der "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) verschanzt, die sich zwei Jahre nach Beginn des Kosovo-Kriegs jetzt in Mazedonien erhoben haben.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat erneut vor einer wirtschaftlichen Stagnation in Ostdeutschland gewarnt. Bleibe in den neuen Ländern der selbsttragende Aufschwung aus, müsse bei einer Rezession im Osten mit schwer beherrschbaren sozialen und politischen Problemen gerechnet werden, sagte er in Leipzig auf einem Kongress des Forums Ostdeutschland der SPD.
Für die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch zeigt sich bei den Sitzungen der UN-Menschenrechtskommission im Genfer Uno-Palast eine "unhaltbare Situation": "Es ist, als ob man die Füchse den Hühnerstall bewachen liesse", kritisiert ihr Sprecher Reed Brody die Zusammensetzung der aus 53 Ländervertretern bestehenden Kommission, die ab Montag die Menschenrechtslage in verschiedenen Staaten debattiert. In den Augen von Human Rights Watch haben Vertreter aus Syrien, Libyen, Algerien, Saudiarabien, Vietnam und der Demokratischen Republik Kongo in dem Gremium nichts zu suchen.
Die Franzosen haben am Sonntag den zweiten und entscheidenden Wahlgang der landesweiten Kommunalwahlen absolviert. Obwohl der Urnengang als Auftakt zum "Superwahljahr" 2002 mit Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gilt, war die Wahlbeteiligung zunächst schwach: Nur 20,2 Prozent der Wahlberechtigten hatten bis Mittag ihre Stimme abgegeben.
Nach den schweren Explosionen in Wohnhäusern von Staatsunternehmen in Nordchina fahndet die Polizei nach dem Arbeiter einer Textilfabrik. Der 40-jährige Mann werde als möglicher Hauptverdächtiger für die Anschläge vom Freitag gesucht, sagte ein Polizeisprecher in Shijiazhuang einer Nachrichtenagentur.
Massenschlachtungen wie bei Rindern wird es bei Schweinen und Schafen wegen der Maul- und Klauenseuche (MKS) nicht geben. Das versicherte EU-Agrarkommissar Franz Fischler in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Wenn die amerikanische Wirtschaft hustet, dann kriegt die europäische Lungenentzündung, heißt es. Zieht die US-Rezession die hiesige Konjunktur mit in den Abgrund?