Einen Tag vor der Gaza-Geberkonferenz hat der Sondergesandte des internationalen Nahost-Quartetts, Tony Blair, dem palästinensischen Küstenstreifen seinen ersten Besuch abgestattet. Blair besuchte eine Schule der Vereinten Nationen und traf sich mit palästinensischen Geschäftsleuten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.03.2009
Jahr
Erneut hat eine Panne mit einem Regierungsflugzeug die Reisepläne von Kanzlerin Angela Merkel empfindlich gestört.
Beim Gipfel in Brüssel lehnt eine Mehrheit der alten EU-Staaten einen gesonderten Fonds ab. Entspannt hat sich bei dem EU-Gipfeltreffen immerhin der Streit um protektionistische Tendenzen in einigen Staaten.
Die Republikaner suchen Wege aus der Krise – Selbstkritik gibt es nicht und auch kein neues Personal.
Als die Energiepreise 2008 unaufhaltsam stiegen, gab es eine Debatte darüber, wie einkommensschwache Haushalte entlastet werden könnten. Doch anstelle von günstigem Strom empfiehlt die Regierung kostenlose Energieberatungen.
Im Namen des Regional-, Flügel- und Geschlechterproporzes entledigt sich die Linkspartei ihrer erfahrensten Europapolitiker.
Zum Auftakt der "Woche der Brüderlichkeit" wurde der christlich-jüdische Dialog beschworen. Das Thema wird auch die Bischöfe bei ihrer Frühjahrstagung beschäftigen.
Mehrere Länderinnenminister der CDU wollen auf den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen NPD nicht verzichten.
Knappe Budgets zwingen Armeen zu neuen Ideen. Wo das Geld für den Kauf modernster Waffen und Systeme nicht reicht, werden diese eben geleast. Vom großen Interesse an Drohnen profitiert vor allem die israelische Industrie.
Durch die Erderwärmung gehen die Eismassen am Nord- und Südpol schneller zurück als erwartet. Die Vereinten Nationen warnen: Der Planet stünde an einem "Scheideweg". Ein steigender Meeresspiegel wirke sich global aus.
Der schwerste Konjunktureinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg sorgt für Spannungen in der Europäischen Union. Nicht nur die Bitte mittel- und osteuropäischer Staaten um Solidarität sorgt für Streit. Auch der von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy geforderte Hilfsplan für die Autoindustrie stößt auf wenig Gegenliebe.
Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die Präsidentschaftswahl in Afghanistan überraschend um vier Monate vorverlegt. Die Entscheidung stößt im In- und Ausland auf Kritik. Die unabhängige Wahlkommission des Landes hält freie und gerechte Wahlen frühestens im August für möglich.
Einen Monat nach seiner Wahl hat der somalische Präsident Sharif Sheik Ahmed das islamische Recht Scharia in dem Krisenstaat am Horn von Afrika eingeführt. Er stimmte gleichzeitig im Konflikt mit der Opposition einer Waffenruhe zu.
Die mittel- und osteuropäischen Staaten schlagen Alarm: Die neuen EU-Mitglieder brauchten in der Weltwirtschaftskrise Hilfe zur Stabilisierung, heißt es in einem Papier des ungarischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsány. Er fordert Finanzhilfen in Höhe von bis zu 190 Milliarden Euro.
US-Präsident Barack Obama will die Gouverneurin von Kansas, Kathleen Sebelius, zur Gesundheitsministerin machen. Der ursprünglich für den Posten ausgewählte Ex-Senator Tom Daschle hatte wegen Steuerproblemen den Rückzug angetreten.
Die Bundesregierung und die betroffenen Länder verlangen vom angeschlagenen Autobauer Opel vor der Prüfung von Staatshilfen mehr Klarheit über das Rettungskonzept. Bundeswirtschaftsminister Guttenberg sagte, es seien "noch viele Fragen offen".
Vier Jahre nach dem Mord am libanesischen Ex-Premier Rafik Hariri konstituiert sich ein internationales Tribunal in Den Haag. An dem Streit um das Tribunal wäre der Libanon fast zerbrochen.
Der EU-Gipfel ist ein Signal gegen Protektionismus in der Wirtschaftskrise. Unterdessen werden die Hilferufe aus Osteuropa immer lauter.
CSU-General Alexander Dobrindt über Raufereien mit der CDU und charakterschwache Manager.
Einen Monat nach dem Eklat um eine Feier zum Holocaust-Gedenktag haben sich der Zentralrat der Juden in Deutschland und sein Generalsekretär Stephan J. Kramer bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schriftlich entschuldigt. Anlass war ein Streit über das Zeremoniell der Gedenkfeier im Bundestag am 27. Januar.
Zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sollen nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering Spitzenverdiener höhere Steuern zahlen.
Die US-Regierung will eine UN-Konferenz zum Thema Rassismus im April boykottieren. Sie fordert wesentliche Änderungen am geplanten Schlussdokument.
Hamid Karsai will die Präsidentenwahl um vier Monate vorverlegen. So kann der afghanische Präsident als Amtsinhaber Wahlkampf machen.
Vor den Regionalwahlen wird ein Baske zum Volkshelden: Mit einem Vorschlaghammer rächte er sich für den Bombenterror der Eta. Jetzt muss er um sein Leben fürchten.
Der Antisemitismusstreit geht weiter: Der Aufruf des Kommunalpolitikers Hermann Dierkes zum Boykott isrealischer Waren erregt weiter die Gemüter in der Linkspartei – auch nachdem Dierkes seine Kandidatur als Oberbürgermeister von Duisburg zurückgezogen hat und als dortiger Fraktionsvorsitzender zurückgetreten ist.
Unter Tränen dankt Andrea Ypsilanti auf dem Parteitag der Hessen-SPD ab. Doch die Partei wird wohl ihrer Richtung folgen.
In den festgefarhrenen Streit zwischen dem BdV und Polen scheint Bewegung zu kommen. Steinbach deutet einen Rückzug an.