Alle Artikel in „Politik“ vom 01.12.2009

Im morgendlichen Koalitionsausschuss, dem ersten unter der schwarz-gelben Bundesregierung, wurde über viele Streitfragen gar nicht diskutiert.

US-Präsident Barack Obama hat den afghanischen Staatschef Hamid Karsai über seine neue Strategie informiert. Im Mittelpunkt steht eine Aufstockung der Truppen. Was bedeutet das für die Alliierten?

Die rund 160.000 Mitarbeiter der Abfall- und Entsorgungswirtschaft können vorerst nicht mit einem Mindestlohn rechnen. Der Grund: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat ein Veto dagegen eingelegt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich für eine Erhöhung des Kinderzuschlags ausgesprochen. Die Leistung in Höhe von bislang bis zu 140 Euro pro Kind monatlich kommt rund 200.000 Familien zugute. Sie soll verhindern, dass Eltern, die Geringverdiener sind, mit ihren Kindern in Hartz IV abrutschen.

Präsident Barack Obama hat unerwartete Unterstützung für seine Gesundheitsreform begonnen. Eine Studie belegt, dass für viele Amerikaner die Gesundheitskosten sinken dürften.

Die Schweiz hat den Vorsitz im Europarat – dort gerät sie nach dem Minarettverbot per Volksabstimmung nun unter Druck.

Der Internationale Gerichtshof prüft die Unabhängigkeit des Kosovo – die ethnischen Konflikte auf dem Balkan kann er nicht lösen.

Vertraute des früheren Premierministers Tony Blairs packen vor der britischen Untersuchungskommission zum Irakkrieg aus.

Ab dem 7. Dezember treffen findet der UN-Klimagipfel in Kopenhagen statt. Die Vorbereitungen auf Proteste laufen auf Hochtouren.

100.000 sind es in Deutschland: Flüchtlinge, die nur geduldet sind, denen die Abschiebung droht. Ein Zustand, der besonders die Jungen unter ihnen hart trifft – keine Zukunft, ein ewiger Wartestand. Jetzt entscheiden die Innenminister der Länder, was aus ihnen werden soll. Und die Jugendlichen organisieren den Protest.

Das Referendum beschäftigt die Eidgenossen weiter. In mehreren Städten im Westen der Schweiz hat es am Dienstagabend Protestkundgebungen gegen das per Volksentscheid beschlossene Verbot zum Bau von Minaretten gegeben.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat das Bauverbot von Minaretten in der Schweiz als Zeichen einer "zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa" kritisiert. Die Außenministerin der Schweiz sieht die innere Sicherheit des Landes gefährdet.

Theorie und handfeste Praxis: Autonome übten in einem geheimen Camp für Konflikte mit Nazis und Polizei. Sicherheitskreise sind beunruhigt - auch in Hinblick auf die zu erwartenden Proteste zum Klimagipfel in Kopenhagen.

Machtkampf zwischen den säkularistischen Eliten der Türkei und Erdogans religiös-konservativer Regierung: Die Justiz wird immer mehr zum Knüppel im politischen Machkampf.

So deutlich wie nie zuvor hat sich Merkel zur deutschen Verantwortung für das Bombardement in Afghanistan bekannt. Sie versprach vollständige Aufklärung.

Wer ist Kläger, wer Angeklagter im Münchner Prozess? Der Verteidiger des mutmaßlichen Nazi-Helfers Demjanjuk hat schwere Vorwürfe gegen die deutsche Justiz erhoben.

Im angelsächsichen Raum sind die meisten Kommentatoren enttäuscht über das Ergebnis des Schweizer Volksentscheids, den Bau von Minaretten zu verbieten. Wir haben für Sie die verschiedenen Reaktionen zusammengefasst.

Die liberalen Ladenöffnungszeiten in Berlin verstoßen gegen den Sonntagsschutz des Grundgesetzes. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Auf das diesjährige Weihnachtsgeschäft in der Hauptstadt hat das Urteil noch keine Auswirkungen.

Irans Marine hat eine Jacht aufgebracht und fünf britische Segler festgenommen. Sie waren auf dem Weg zu einer Regatta und angeblich in iranische Hoheitsgewässer geraten.

Erstmals tagt der Koalitionsausschuss – und die Liste der Konflikte ist lang. Dazu zählt der Steuerstreit mit den Ländern, für die Merkel einen besonderen Köder auswirft.

Die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan könnte in Kürze auf mehr als 100.000 steigen. Allerdings will US-Präsident Obama die Entsendung zusätzlicher Truppen offenbar an Bedingungen knüpfen - und hat auch Ideen für einen schrittweisen Abzug.

In ganz Europa gibt es scharfe Kritik am Schweizer Minarett-Referendum. Berlins Innensenator Ehrhart Körting sagt, eine vergleichbare Abstimmung sei in Deutschland unmöglich. Und auch Bundesbank-Vorstand Sarrazin meldet sich wieder zu Wort.

Porfirio Lobo ist neuer Präsident in Honduras. Der Wahlboykott der Anhänger Zelayas war offenbar erfolglos.

In einem mit Washington koordinierten Schritt hat Großbritannien am Montag die Aufstockung seines Truppenkontingents in Afghanistan um weitere 500 Soldaten auf 9500 bestätigt. Gleichzeitig wollen die Briten möglichst bald mehr Verantwortung an die Afghanen übertragen.

Uruguay wird weiterhin von der Linken regiert. Bei der Stichwahl am Sonntag kam der Kandidat des Mitte-links-Bündnisses Frente Amplio, José Mujica, nach Auszählung fast aller Stimmen auf 53,2 Prozent. Sein konservativer Herausforderer, Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle, erhielt 42,7 Prozent.

Russlands Präsident Medwedew will "das Erbe des Kalten Krieges" definitiv zu den Akten legen. Er strebt einen gemeinsamen Sicherheitsraum der Staaten vom Atlantik bis zum Pazifik an - und trifft damit bei der Nato nicht auf Gegenliebe.

Am heutigen Dienstag beginnt eine neue Etappe der europäischen Einigung. Nach fast zehn Jahren der politischen Kämpfe und immer neuen Anläufen tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Parlament, Demokratie und Identität Europas sollen gestärkt werden.

Prozessbeginn gegen John Demjanjuk in München: Der 89-Jährige muss sich wegen eines Verbrechens verantworten, das in seinen Ausmaßen die Grenzen des Vorstellbaren erreicht. Doch wenn es nach Demjanjuks Rechtsanwalt ginge, dürfte dieser Prozess gar nicht stattfinden.

Bereits vor zwei Jahren hatte die Linke eine Programmkommission eingesetzt, die der Partei ein grundsätzliches Gerüst geben sollte. Passiert ist seitdem wenig - nun wird die Inhaltssuche zur Chefsache.

Nach Ansicht des iranischen Oppositionellen Akbar Gandji werden im Atomstreit "nationale Interessen geopfert", um im Machtkampf innerhalb der Regierungselite "Punkte für das eigene Lager" zu machen.

Was ist aus Ihrer Sicht demokratisch korrekt: dass Ihnen im Januar der gestürzte Präsident Zelaya das Amt übergibt oder Putschpräsident Micheletti?Streng genommen ist das nicht mein Problem.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Luftangriffen in Kundus wird sich auch mit der Rolle des Bundeskanzleramts beschäftigen. Was ist davon und vom Ausschuss insgesamt zu erwarten?

In seiner ersten politischen Grundsatzrede hat der neue US-Botschafter Murphy in Berlin um Verständnis geworben, dass viele Wahlversprechen Barack Obamas noch nicht umgesetzt seien. Zudem richtete er deutliche Worte an Iran.

Vier Tage vor der geplanten Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundestag ist ein wichtiger Gesetzesteil im Finanzausschuss auf breiter Front kritisiert worden: Die Herabsetzung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen.

Die Schweizer haben in einem Referendum den Bau von Minaretten abgelehnt. Welche Folgen hat das für die Religionsfreiheit in Europa?

Wenn eine Religion sichtbar wird: Minarette und Moscheen werden im Westen oft als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur in der Schweiz – auch in Berlin.