Erst Opel, jetzt Volkswagen: Frank-Walter Steinmeier will jetzt als Krisenhelfer der Kfz-Industrie punkten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.03.2009
Jahr
Serben gedenken des zehnten Jahrestags des Beginns der Bombardierung. Russland bezeichnet die damalige Nato-Offensive als „völkerrechtswidrig“.
Die Wahl zum Europaparlament im Juni wird im Schatten der Bundestagswahl stehen – glauben Experten.
Kosmetika sollen in der EU sicherer und die dazugehörenden Verbraucherinformation zuverlässiger werden. Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg die schon seit 2003 bestehenden gesetzlichen Vorschriften verschärft und gleichzeitig vereinfacht.
NPD-Funktionäre stehen wegen Rassismus vor Gericht. In einem "WM-Planer" der Partei wurde laut Anklage der dunkelhäutige Fußballer Patrick Owomoyela diskriminiert.
Per Misstrauensvotum zwingt Tschechiens Parlament die Mitte-Rechts-Regierung in die Knie.
Die einen schrieen "Schande", als das Ergebnis verlesen wurde, die anderen applaudierten stürmisch. Vier Stunden dauerte der dramatische Parteitag bis am Dienstag die Entscheidung fiel: Israels Arbeitspartei beteiligt sich an einer Rechtskoalition unter dem designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Wenige Tage vor dem Weltwirtschaftsgipfel in London hat der Vorsitzende der G 20, der britische Premierminister Gordon Brown, Europa aufgefordert, im Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise eine Führungsrolle zu übernehmen.
Die Opposition im Bundestag will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Niedergang der Bank Hypo Real Estate (HRE) durchsetzen. Darin sollen auch die massiven Staatshilfen für den Immobilienfinanzierer durchleuchtet werden.
Trotz der Belastung des Staatshaushaltes durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hält die FDP an dem Versprechen fest, die Bürger nach der Bundestagswahl steuerlich um 30 bis 35 Milliarden Euro zu entlasten.
Nach dem Amoklauf in Winnenden will die Koalition Forderungen der Familien ernst nehmen. Union und SPD wollen die Vorschläge der Familien im Detail prüfen und gegebenenfalls umsetzen.
Eigentlich sollte Ministerpräsident Mirek Topolanek noch bis zum 30. Juni die tschechische EU-Ratspräsidentschaft führen. Doch nun scheitert er am Misstrauensvotum in Prag. Droht Europa das Chaos?
Die Bundesregierung hat sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein Importverbot für Robbenprodukte geeinigt. Sie will damit gegen Tierquälerei vorgehen.
Das tschechische Parlament hat Ministerpräsident Mirek Topolanek das Misstrauen ausgesprochen. 101 der in Prag anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag der Opposition und erreichten damit exakt die notwendige absolute Mehrheit.
Die FDP will die Vorgänge bei der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären.
Fragen über Zuständigkeiten, Öffnungszeiten, Gebühren oder benötigte Unterlagen: Rund zehn Millionen Bürger können seit Dienstag über die Telefonnummer 115 Zugang zu Behördeninformationen erhalten - ohne lange Wartezeiten.
Die FDP setzt im Bundestags-Wahlkampf auf die Themen Steuern und Bildung. Mit dem am Dienstag vorgestellten "Deutschlandprogramm" der Liberalen könnten die Bundesbürger um über 30 Milliarden Euro entlastet werden.
Der Krieg im Kaschmir flaut nicht ab: Binnen weniger Tage sind auf Seiten der indischen Soldaten sowie unter den islamistischen Rebellen über zwanzig Menschen getötet worden.
Ohne Dalai Lama keine Friedenskonferenz: Nach der umstrittenen Entscheidung der südafrikanischen Regierung, dem Dalai Lama die Einreise zu einer Friedenskonferenz zu verweigern, haben die Organisatoren am Dienstag die ganze Veranstaltung abgesagt.
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Lob und Schelte: In seiner "Berliner Rede" fand Bundespräsident Horst Köhler klare Worte. Während er der Finanzbranche Verantwortungslosigkeit vorwarf, lobte er die Regierung für ihre Krisenpolitik. Zugleich warnte er die Parteien aber davor, den Wahlkampf für Schaukämpfe zu missbrauchen.
Der sogenannte WM-Planer der NPD sorgte vor der Fußball-WM 2006 für Empörung: In dem Blatt wurden farbige Nationalspieler diskriminiert und verunglimpft, darunter auch Patrick Owomoyela. Nun müssen sich die Macher vor Gericht verantworten.
Es ist der erste Besuch eines türkischen Präsidenten im Irak seit 33 Jahren. Und Staatschef Abdullah Gül nimmt nicht nur das Wort "Kurdistan" in den Mund, er trifft sich auch mit dem Ministerpräsident der Kurdenregierung im Nord-Irak. Es geht um die Entwaffnung der PKK.
Der Jahresbericht 2008 des UN-Flüchtlingskommissariats verzeichnet zum zweiten Mal in Folge einen Anstieg der Asylanträge. Vor allem Menschen aus Konfliktgebieten suchen Schutz, unter anderem auch in Deutschland: 22.085 Asylanträge wurden hier im letzten Jahr gestellt.
Nach langen Verhandlungen sind sich die Parteien Benjamin Netanjahus und Ehud Baraks einig: Am Dienstag unterzeichneten beide Seiten den Koalitionsvertrag.
Nach den Terroranschlägen in Nordirland vor zwei Wochen haben die Ermittler die erste Anklage gegen ein Mitglied der Terrorgruppe "Continuity IRA" erhoben. Der 17-Jährige muss sich wegen Mordes an einem Polizisten verantworten.
Die Südwest-Genossen diskutieren über den Rückzug von Jörg Tauss aus dem Bundestag. Der Abgeordnete beteuert im Zusammenhang mit den Kinderpornografie-Vorwürfen weiter seine Unschuld.
Der oberste deutsche Sozialrichter hat die Bundesregierung aufgefordert, Hartz-IV-Empfängern eine Abwrackprämie für Autos zu gewähren.
Weil die anhaltende Weltwirtschaftskrise die politische Stabilität einiger Länder immer stärker schwächt, will das Außenministerium seine Arbeit neu ausrichten.
Ein Duisburger Kommunalpolitiker der Linkspartei fordert den Boykott israelischer Produkte. Sein Amt als Fraktionschef will er behalten.
Die Union sieht die Versorgung Demenzkranker als „gigantische Herausforderung“. Die Betreuung ist bisher oft zu teuer.
Israels Streitkräfte haben im Gazakonflikt sehr wahrscheinlich Kriegsverbrechen begangen. „Auf Basis vorläufig verfügbarer Beweise gibt es Gründe für diese Schlussfolgerung“, erklärte der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, Richard Falk.
Zehn Tage vor dem Nato-Gipfel hat Präsident Barack Obama die Amerikaner beruhigt, dass der US-Einsatz in Afghanistan zeitlich und im Umfang befristet sein werde.
Erstmals seit 33 Jahren besucht ein türkischer Präsident den Irak. Die Visite von Abdullah Gül weckt Hoffnung auf das Ende der PKK-Gewalt.
Ein Jahr vor der Fußball-WM 2010 manövriert sich das Gastgeberland Südafrika international immer weiter ins Abseits. Nach der jahrelangen Unterstützung für Simbabwes Diktator Robert Mugabe hat die südafrikanische Regierung nun völlig überraschend dem Dalai Lama die Einreise nach Südafrika verwehrt.
Von der Tragödie zum Musical: Bernd Matthies über den Plan des "Dramatic Arts Centre" von Schanghai, das "Kapital" zeitgerecht auf die Bühne zu bringen.
Nach massivem Widerstand der eigenen Parteibasis ist die Grünen-Führung zumindest vorerst von dem Ziel abgerückt, mit einer Wahlaussage zugunsten einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen in den Wahlkampf zu ziehen.