EU-Ratspräsident Topolanek schließt einen späteren Beitritt der Ostländer nicht aus. Kanzlerin Merkel ruft die Partnerländer zu Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und friedlicher Konfliktlösung auf.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.05.2009
Jahr
In Georgien fordern Regimekritiker in einer Dauerdemonstration, die am 9. April begann, den Rücktritt Saakaschwilis. Die Proteste eskalieren.
Wenn Benedikt XVI. in den Nahen Osten reist, muss er sich an seinen beiden Vorgängern messen lassen. Welche Erwartungen werden an den Papstbesuch im Heiligen Land gestellt?
Aus rechtlichen Gründen darf das Personal in Frankreichs Haftanstalten nicht streiken. Darum setzen die Gefängniswärter für ihre Protestaktionen ihre Freizeit ein. Die Beamten fordern bessere Arbeitsbedingungen.
Die Umweltsstiftung WWF hat den Betreibern der geplanten Erdgaspipeline durch die Ostsee vorgeworfen, die Risiken des Projekts für die Umwelt zu verharmlosen. Durch den Bau der Pipeline sollen insgesamt etwa 12.000 Tonnen Phosphat freigesetzt werden.
Die Bilder konnte Michail Saakaschwili nicht gebrauchen: Weiß bandagierte Köpfe, Gesichter mit blutenden Wunden, die offenbar von Stichwaffen herrühren. Unmittelbar vor seinem Besuch in Prag, wo Georgien als Mitgliedsland des EU-Programms Östliche Partnerschaft aufgenommen werden sollte, drohte die Gewalt in Tiflis zu eskalieren.
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Heiko Maas holt vor der Saarland-Wahl immer mehr auf.
Lutz Haverkamp über die Frau an Münteferings Seite
20 Jahre nach den letzten Kommunalwahlen in der DDR hat die Bundesregierung am Donnerstag die friedliche Revolution in Ostdeutschland mit einer Jubiläumsveranstaltung und einer Open-Air-Ausstellung gewürdigt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte dabei mehr Respekt für die Ostdeutschen.
Österreich und Luxemburg konnten am Donnerstag aufatmen. Peer Steinbrück hat sie in der Bundestagsdebatte zum Umgang mit Steueroasen nicht an den Pranger gestellt. Auch Burkina Faso kam in der Rede des Bundesfinanzministers nicht vor.
Den katholischen Bischöfen kommen die Schäflein abhanden. Pünktlich zur heute in der Katholischen Akademie Berlin beginnenden Frühjahrsvollversammlung des Zentralkomitees deutscher Katholiken (ZdK), der wichtigsten Laienorganisation der katholischen Kirche, kracht es gleich an zwei Fronten zwischen dessen Mitgliedern und der katholischen Bischofskonferenz.
Das westafrikanische Land Burkina Faso – Hauptstadt Ouagadougou – ist kein Steuerparadies. Zu diesem Schluss kamen 2008 zwei Wissenschaftler zweier US-Universitäten, als sie die Wirtschaften verschiedener Steuerparadiese verglichen.
So diskret ist wohl kaum je ein israelischer Politiker in Deutschland empfangen worden. Keine öffentlichen Auftritte, keine Pressekonferenzen, politisches Minimalprogramm.
Mehrere Verbände warnen in einer gemeinsamen Studie vor einem Erziehungsnotstand und fordern Bund, Länder und Kommunen auf, sich gemeinsam für eine bessere Qualität der Kitas einzusetzen.
Die EU-Außenminister hatten im Juni 2008 beschlossen, die Beziehungen zu Israel weiter auszubauen. Geplant war eine stärkere Integration Israels in den EU-Binnenmarkt.
Die computergestützte Wiederherstellung zerrissener Stasi-Akten wird sich deutlich länger hinziehen als geplant. 16.250 Säcke voller Aktenschnipsel hatte der DDR-Geheimdienst nach seiner Auflösung 1990 hinterlassen.
Für eine Oppositionspartei, die in Umfragen meist abgeschlagen hinter der Linken und der FDP liegt, klingt die Vorausschau der Grünen auf ihren Bundesparteitag ziemlich dreist.
Der Oberste US-Gerichtshof hat den Antrag des mutmaßlichen NS-Verbrechers John Demjanjuk auf einen Stopp seiner Abschiebung nach Deutschland abgelehnt.
Die politische Situation im Libanon hat sich nach einem Bericht der Vereinten Nationen deutlich verbessert. Es gebe allerdings Vermutungen, dass die Hisbollah weiterhin militärische Operationen plane.
Keine gemeinsame Pressekonferenz, kein Fototermin: Deutschland empfing Israels neuen Außenminister Avigdor Lieberman mit einem Minimalprogramm.
Lange stand die Frage im Raum: Wer wird die Frau an Jacob Zumas Seite sein, wenn er am Samstag feierlich als neuer Präsident Südafrikas vereidigt wird. Nun ist es heraus: Der bekennende Polygamist kommt mit seinen drei Ehefrauen.
Friedenssignale der PKK, Diskussionen über die Entwurzelung von Menschen durch den Kurdenkrieg: Wie das Blutbad in Bilge die bisherige Kurdenpolitik ändern könnte. Eine Analyse von Tagesspiegel-Korrespondentin Susanne Güsten
Das Gezerre um den mutmaßlichen KZ-Wächter John Demjanjuk nimmt kein Ende. Sein Anwalt John Broadley beantragte jetzt einen Abschiebestopp beim Obersten US-Gerichtshof.
Nach dem Krisengipfel in Washington verstärkt Pakistan den Druck auf die radikalislamische Taliban: In der nordwestlichen Provinz Swat griff die Armee Stellungen der Aufständischen am Boden und aus der Luft an.
Knapp ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in Sichuan hat China erstmals offizielle Zahlen zu den getöteten Kindern veröffentlicht. Der Veröffentlichung war eine monatelange Kampagne eines berühmten Künstlers vorausgegangen, der der Regierung Vertuschung vorwirft.
Der Iran wirbt um deutsche Kooperationspartner für die Ausbeutung seiner Bodenschätze und präsentiert sich als zuverlässiger Energielieferant. Die Bundesregierung mahnt dagegen mit Blick auf die Außenpolitik zur Zurückhaltung.
Bei dem Besuch von Karsai und Zardari in Washington wird eins deutlich: Die US-Regierung hat keinen Plan und könnte gar in einen neuen Krieg schlittern.
Die Immobilienfrage war ein großer Streitpunkt vor dem Beitritt Polens zur EU. Warschau befürchtete einen Ausverkauf des Landes. Seit dem 1. Mai können nun EU-Ausländer ohne Einschränkungen Häuser in Polen kaufen - das weckt Interessen bei den deutschen Nachbarn.
Seit einem Jahr regiert Medwedew als Nachfolger von Putin im Kreml – doch zu Reformen kann er sich nicht durchringen.
Nach der neuerlichen Entführung eines deutschen Schiffs im Golf von Aden will die FDP die Bundeswehr-Spezialeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) zur Geiselbefreiung aus der Gewalt von Piraten einsetzen.
Erneut hat ein ehemaliger Stasi- Spitzel erfolgreich gegen einen Medienbericht geklagt, der seinen Klarnamen nennt.
Hauptschulabsolventen sollen künftig den Pflegeberuf erlernen dürfen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über ihr Vorhaben.
Die meisten behinderten Kinder in Deutschland werden getrennt von Nichtbehinderten in Förderschulen unterrichtet. Behindertenverbände wollen das ändern.
Keine Themen, wenig Wähler – für die anstehende Europawahl müssen die Unionspolitiker allen Optimismus zusammennehmen.
Heute wird die Östliche Partnerschaft der EU gegründet – wirklich intensiv ist sie nicht.
Köln steht ein krawallträchtiges Wochenende bevor. Die Polizei befürchtet, dass es auch beim zweiten Versuch der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pro Köln", einen "Anti-Islamisierungskongress" mit etwa 1000 Ultrarechten abzuhalten, zu Ausschreitungen radikaler Linker kommt.
Kein Staat Palästina, nur Selbstverwaltung für die Palästinenser: Diesen Plan will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seinem Washington-Besuch US-Präsident Barack Obama vorlegen. Noch sind die Details geheim.
Der iranische Energieminister Gholam Hossein Nozari preist iranisches Gas als Alternative zur Versorgung Europas durch Russland an. Allerdings herrsche das Prinzip, „wer unser Gas will, muss sich an der Förderung im Iran beteiligen“, sagte Nozari im Interview mit dem „Handelsblatt“ in Teheran.
US-Präsident Barack Obama hat eine Wende in der amerikanischen Iran-Politik eingeleitet. Gespräche auf Augenhöhe statt Drohungen, lautet seine Devise.
Der Berliner Linken-Abgeordnete Carl Wechselberg kritisiert die "Radikalisierung" seiner Bundespartei. Was ist an diesen Vorwürfen dran, und wie groß sind die innerparteilichen Unstimmigkeiten?
Pakistans Offensive gegen Taliban im Swat-Tal stärkt den Unmut in der Bevölkerung. Unterdessen hat die Regierung eine neue Offensive gegen die Taliban gestartet und baut Notcamps für 500.000 erwartete Flüchtlinge.
Am 7. Mai 1989 wurde die letzte Kommunalwahl der DDR inszeniert – und erstmals wurde von Betrug gesprochen. In den 20 Jahren danach gab es viele freie Wahlen, aber betrogen kommt man sich in einigen Orten immer noch vor – zum Beispiel in Zuchau in Sachsen-Anhalt
Weil es keine andere Möglichkeit der Abstimmung gab als die mit den Füßen, verließen bis zum Mauerbau 1961 rund 2,1 Millionen Bürger ihre Heimat DDR. Freie Wahlen waren im anderen deutschen Staat des Teufels. Michael Jürgs hält es für aufklärend hilfreich, daran zu erinnern.