Alle Artikel in „Politik“ vom 05.12.2009

Regierung verhängt Ausnahmezustand über die Provinz Maguindanao, weil es dort vor kurzem zu einem Massaker gekommen ist.

Anhaltende Diskussion um Luftangriff in Kundus: Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schließt nicht aus, dass dem Auswärtigen Amt wichtige Informationen zum Luftangriff in Afghanistan vorenthalten wurden.

Christian Lindner soll mit 30 Jahren neuer FDP-Generalsekretär werden – und will die Partei sozialer machen..

Im Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach erhöht die Union den Druck auf die FDP. Führende Politiker von CDU und CSU forderten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, sich nicht länger gegen Steinbachs Berufung in den Beirat der Vertriebenenstiftung zu sperren.

Der US-Präsident muss jetzt im Inland zeigen, dass ihm die kleinen Leute wichtig sind – wichtiger als Klima oder Nobelpreis.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz geht einen ungewöhnlichen Weg – und das schon ziemlich lange. Seit 2005 richtet sich die Behörde mit einer Serie von Comics gezielt an Jugendliche, um vor den Gefahren des Extremismus zu warnen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen legt den Ländern ein Kompromissangebot im Streit über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen vor.

Forschungsministerin Annette Schavan über die Fehler nach Bologna, richtiges Investieren und das Studium heute. Die Fixierung auf sechs Semester ist zu eng“, sagt sie im Interview mit dem Tagesspiegel.

Einiges hat die Linke ausgehalten und ausgestanden angesichts der Stasi-Verstrickungen ihrer Funktionäre und Abgeordneten. Als „Partei der Spitzel“ prangerten die politischen Gegner nach der Wende die SED-Nachfolgepartei PDS an – obwohl selbst nicht verschont von Enttarnungen.

Anpassung: Die globale Erwärmung ist bereits in vollem Gang. Und selbst ein sehr ambitioniertes Klimaabkommen würde die menschengemachten Treibhausgasemissionen nicht sofort auf null senken.

Seit 1990 haben sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse verändert. Unsicherheiten wurden ausgeräumt offene Fragen beantwortet.

Im bolivianischen Hochland ist der Klimawandel schon deutlich zu sehen – mit katastrophalen Folgen für die Bauern.

Kohlendioxid ist nicht der einzige Einflussfaktor auf das Klima. Was passiert, wenn natürliche Schwankungen dazukommen?

Für Europas Wirtschaft ist eine Vorreiterrolle im Klimaschutz die Chance zur Modernisierung. Ohne ein Abkommen beim Klimagipfel in Kopenhagen, der am Montag beginnt, schwindet sie.

Hunderttausende demonstrierten in Rom gegen den Ministerpräsidenten. Zusammengebracht hatte sie nicht die Opposition, sondern das Internet.

Bislang unbekannte Stasi-Akten und Berliner Polizeiprotokolle werfen ein neues Licht auf den Dutschke-Attentäter Josef Bachmann. Dieser soll enge Beziehungen zu einer rechtsradikalen Gruppe gehabt, die später als "Braunschweiger Gruppe" durch Sprengstoffanschläge bekannt wurde.

Der Bundestag hat das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" beschlossen. Wie geht es nun weiter?

Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein zu den Vorgängen um die gemeinsame HSH Nordbank haben bisher kaum Erhellendes zustande gebracht. Staatliche Prüfer nehmen sich die HSH-Bilanz vor.

Die Kassen erwarten schwierige Zeiten – trotz eines Milliarden-Überschusses in diesem Jahr.

Bei einem verheerenden Terrorangriff auf eine Moschee der pakistanischen Streitkräfte sind in der Garnisonsstadt Rawalpindi mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen. Beobachter vermuten Racheakt der Taliban.

Marian Lupu kann sich in vier Sprachen gewandt ausdrücken, ist ganze 44 Jahre jung, charmant, kompromissbereit und damit bestens geeignet, neuer Präsident der Ex-Sowjetrepublik Moldawien zu werden. Was ihm dazu fehlt, sind ganze acht Stimmen.

Die NRW-Opposition sieht eine Mitverantwortung der CDU-Justizministerin für den Ausbruch zweier Schwerverbrecher.

Seit einem halben Jahr gibt es von ihnen kein Lebenszeichen mehr: Mitte Juni wurden in der schiitischen Unruheprovinz Saada im Norden des Jemen neun Ausländer entführt, die alle in einem Krankenhaus im Norden des Jemen gearbeitet hatten. Kurze Zeit später entdeckten Sicherheitskräfte die Leichen von drei brutal ermordeten Frauen – zwei Deutsche und eine Südkoreanerin.

Die großen Versicherer planen mit Zusatzbeiträgen – erwogen werden Aufschläge bis acht Euro im Monat.

Das Bundeswehr-Bombardement in Afghanistan könnte zu einem Präzedenzfall für die deutsche Justiz werden.

Aufstockung der Truppen für Afghanistan: Beim Treffen der Nato-Außenminister ist Deutschland mit seiner abwartenden Haltung isoliert.

Vor einem Jahr explodierte in Griechenland der Zorn der Jugend über den maroden Staat. Seitdem ist nichts besser geworden. Ein Land in Agonie.

Nur zehn Monate nach dem Wahlsieg der angeblichen Islamisten unter Recep Tayyip Erdogan hatten einige Militärs in der Türkei offenbar schon die Nase voll von der neuen Regierung. Im September 2003 trafen sich laut Staatsanwaltschaft vier Mitglieder des Generalstabs, reichten sich die Hände und schworen sich, Erdogan zu stürzen.

Die Innenminister redeten sich bis in die Nacht die Köpfe heiß, gegen halb vier Uhr früh war es dann vollbracht: "Geduldete Ausländer" dürfen länger bleiben.

Polens Ex-Außenminister Adam Rotfeld über Moskaus Pläne für eine europäische Sicherheitsarchitektur – und China als falsches Vorbild.

Jochen Staadt, Projektleiter im Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin, spricht im Interview über die Stasi-Affären der rot-roten Regierung in Brandenburg.