Alle Artikel in „Politik“ vom 12.12.2009

Die neue SPD-Vize Schwesig auf Vorstellungstour. Daheim wirft man ihr vor, die Ministerin sei zu wenig anwesend.

Berlin - In der Woche vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen hatte der Bundestag in einer hitzigen Diskussion beschlossen, Hilfen für arme Länder mit der Entwicklungshilfe zu verrechnen. Union und FDP hatten einen Antrag eingebracht, in dem es wörtlich heißt, es sei „sicherzustellen, dass die Beiträge für die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen auf das Ziel angerechnet werden, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zur Verfügung zu stellen“.

Die katholische Kirche und Israel haben Verhandlungen über heilige Stätten und deren Nutzung erfolglos abgebrochen.

Berlin - Bleiben Kanzlerin und Vizekanzler bei ihrer Strategie, dann werden an diesem Sonntagabend zwei Männer mit leeren Händen und wahrscheinlich betretenen Gesichtern von Berlin in Richtung Kiel reisen: der schleswig-holsteinische CDU-Regierungschef Peter Harry Carstensen und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Beide haben mehr als deutlich ihre Zustimmung zum schwarz-gelben Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat am kommenden Freitag davon abhängig gemacht, dass der Bund den Ländern einen Ausgleich für die Einnahmeverluste zahlt, die das Steuersenkungs-Gesetz nach sich ziehen wird.

Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein wollte in Kundus „Feinde des Wiederaufbaus vernichten“. Zu seinem Auftrag zählt das kaum. Am Samstag bekannt gewordene Dokumente bringen Klein, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen geprüft wird, unter Druck.

Sachsens Justiz will der in einem Dresdner Gerichtssaal ermordeten Marwa el Sherbini gedenken. Zur Erinnerung an die Tat wird Justizminister Jürgen Martens (FDP) am kommenden Mittwoch eine Tafel im Lichthof des Dresdner Landgerichts enthüllen.

Der Militärseelsorger Wolfram Schmidt spricht im Tagesspiegel-Interview über seine Zeit in Kundus und den Umgang der Soldaten mit dem Tod.

Mit diesem Begriff ging es Denkern seit Augustinus im fünften Jahrhundert darum, den Krieg moralisch zu begrenzen: seine Anlässe, seine Mittel, seine Ausbreitung: Juliane Schäuble über Obamas "gerechten Krieg“.

Zehntausende gingen in Kopenhagen und überall auf dem Globus für ein Klima-Abkommen auf die Straße. In Kopenhagen ging die Polizei massiv gegen Randalierer vor. Fast 1000 Demonstranten wurden festgenommen - die meisten sind inzwischen wieder frei.

Alle Augen sind gerade auf dieses Land gerichtet, auf seine Hauptstadt Kopenhagen, wo derzeit beim UN-Klimagipfel der Planet gerettet werden soll. Und wer sonst sollte der Welt den Weg in die Zukunft weisen, wenn nicht dieses Volk? Es ist das glücklichste der Welt – denn es hält Eindringlinge fern.

Eine Protestkundgebung gegen das Schweizer Minarett-Verbot ist am Samstag in Bern friedlich verlaufen. Die Kundgebung fand ohne den deutschen Islamprediger Pierre Vogel statt, der nicht einreisen durfte.

Nach dem Verbot der größten Kurden-Partei DTP in der Türkei haben die USA und die EU die Regierung in Ankara aufgefordert, die politischen Freiheiten im Land zu stärken.

In Kopenhagen werden Zehntausende Klima-Aktivisten erwartet. Die Polizei fürchtet, dass es zu Ausschreitungen kommen wird. Mehrere Demonstranten wurden bereits festgenommen.

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat sich erneut zum Thema Integration geäußert. Auf einer Podiumsdiskussion in Berlin forderte der frühere Berliner Finanzsenator ein Kopftuch-Verbot für muslimische Schülerinnen.

Wie FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger das Problem löst, beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Klägerin und Beklagte zugleich zu sein.

Ihr Büro liegt am Kurfürstendamm, ihre Mandanten leben am Hindukusch – Berliner Juristen wollen den Hinterbliebenen der Bombenopfer von Kundus zu Entschädigungszahlungen verhelfen. Mit Kampfgeist und Hightech. Und etwas Angst.

Schleswig-Holstein attackiert das Steuerpaket besonders hart – doch Extrawürste soll es für Kiel nicht geben.

Unter dem Eindruck der Klimakonferenz ist offenbar das Ansehen der Grünen gestiegen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Partei gegenüber der vorangegangenen Umfrage um einen Prozentpunkt auf elf Prozent zulegen.

Bildungsministerin Schavan will mehr Qualität an die Schulen bringen. Der starke Trend zu Ganztagsschulen muss sich ihrer Ansicht nach fortsetzen. Mehr Geld für den Ausbau will sie den Ländern aber nicht geben.

Theoretisch hat Abchasien alles, was es zum internationalen Ferienparadies qualifizieren könnte. Doch die Lage in der abtrünnigen Republik Georgiens ist gespannt – das wird durch die Wahl eines neuen Präsidenten nicht besser.

Verfassungsgericht begründet Entscheidung mit EU-Standards: Auch Baskenpartei sei in Spanien illegal

Der Norweger Kai Eide stand wegen des Umgangs mit Wahlfälschungen in der Kritik

Nach palästinensischen Angaben haben jüdische Siedler ein Gotteshaus bei Nablus verwüstet. In den vergangenen Wochen haben Israelis mehrfach im Westjordanland randaliert. Der Siedlerrat mobilisiert politisch gegen Einschränkung der Bautätigkeit.

Bagdad versteigert erneut Lizenzen – höhere Produktion soll Geld in die Staatskasse bringen

Die EU will die Entwicklungsländer beim Klimaschutz finanziell unterstützen. Das ist auch nötig, denn viele Staaten der Dritten Welt leiden bereits unter den Veränderungen. Doch das ist nicht der einzige Grund für die Soforthilfe.